Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 23/2024 - 21.06.2024
"Demokratie braucht Gute Arbeit"

Fünf Jahre Kenia-Koalition in Brandenburg – DGB zieht Bilanz

Anlässlich des letzten Plenumstages im Brandenburger Landtag ziehen Katja Karger, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Berlin-Brandenburg, und ihre Stellvertreterin Nele Techen eine Bilanz dieser Wahlperiode und der Arbeit der Brandenburger Landesregierung.

„So viele Menschen in Arbeit wie nie und ansehnliches Wirtschaftswachstum stehen auf der Haben-Seite der Brandenburger Regierungsbilanz. Und doch – das zeigen nicht nur die Ergebnisse der Kommunal- und Europawahlen – schlagen einige große Leerstellen negativ zu Buche, die die neue Landesregierung nach der Landtagswahl zügig angehen muss“, sagt Berlin-Brandenburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger.

·     Gute Arbeit und Tarifbindung

„Gute Arbeit ist einer der wichtigsten Faktoren, um den Menschen Sicherheit und verlässliche Perspektiven zu geben“, betont die DGB-Vorsitzende. „In Brandenburg ist in dieser Hinsicht noch viel Luft nach oben. Das Land leistet sich immer noch einen riesigen Niedriglohnsektor. Die Tarifbindung sinkt weiter ungebremst, insbesondere bei kleinen und mittelständischen Unternehmen und im Handwerk. Selbst bei den kommunalen und landeseigenen Betrieben ist Tarifbindung leider noch keine Selbstverständlichkeit. Die Landesregierung hätte dieser Entwicklung schon längst mit wirksamen Instrumenten entgegenwirken können und müssen. Das ist sie den Beschäftigten und den Wählerinnen und Wählern schuldig geblieben.“

Die Brandenburger Landesregierung hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, die Einführung einer Tariftreueklausel im Vergaberecht zu prüfen. Dazu lagen mehrere Gesetzentwürfe der Opposition, aber auch aus den eigenen Reihen vor, die jedoch in der Landesregierung keine Mehrheit fanden. Auch die rechtzeitige Anhebung des Vergabe-Mindestlohns kam in den letzten Jahren nicht zustande. Der DGB hatte diese Verzögerungstaktik der Landesregierung bereits deutlich kritisiert.

·     Transformation und Strukturwandel

Grundsätzlich positiv bewertet die Berlin-Brandenburger DGB-Vize Nele Techen das Engagement der Landesregierung für einen gelingenden Strukturwandel in der Lausitz: „Für die Entwicklung der Lausitz zu einer innovativen Energie- und Industrieregion nach dem Kohleaussteig wird sehr viel Geld in die Hand genommen. Insgesamt stehen der Brandenburger Seite der Lausitz Fördermittel in Höhe von 10,3 Milliarden Euro aus Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung. Der DGB Berlin-Brandenburg begrüßt die Investitionen für den sozial-ökologischen Wandel genauso wie die Unterstützung des DGB-Revierwende-Projekts, das die Begleitung der Beschäftigten in den Mittelpunkt stellt.“

Doch auch hier sieht Nele Techen weiter Handlungsbedarf: „Die Herausforderung für die nächste Landesregierung bleibt, den Menschen Sicherheit im Wandel zu geben und dem Fachkräftemangel zu begegnen. Dafür brauchen Beschäftigte und ihre Familien, insbesondere aber junge Menschen Perspektiven in der Region durch attraktive Arbeits- und Ausbildungsbedingungen, durch mehr Tarifbindung und Mitbestimmung in den Betrieben – für das Bleiben und für einen Zuzug von Meschen aus anderen Regionen.“

Auch die Bewältigung der Transformationsprozesse, die in den anderen Regionen in Brandenburg stattfindet, müsse aus Sicht des DGB mit mehr Know-How, Vernetzung und Unterstützung vor Ort begleitet werden, unterstreicht Techen: „Bei einer Wirtschaftsstruktur, die überwiegend klein- und mittelständig geprägt ist, sollten die Angebote gezielt auf Verbundlösungen setzen. Beispielgebend seien die ReTraNetzwerke genannt, die Betriebsräte und Belegschaften mittels Innovationswerkstätten und Qualifizierungschecks mit auf den Weg nehmen. Insgesamt brauchen Unternehmen und Beschäftigte Planbarkeit und Verlässlichkeit durch Investitionen in Betriebe und soziale Infrastruktur.“

·     Sozialpartnerschaft und Beteiligung

Beteiligung sehen Karger und Techen als grundlegenden Schlüssel zum Erfolg. Karger betont: „Die Landesregierung verfügt mit den Beschäftigten, den Menschen in der Region und uns Sozialpartnern über einen enormen Fundus an Expertise, den sie nutzen sollte. Beteiligung sorgt zudem bei den Betroffenen für mehr Verbundenheit und Zustimmung. Wir erwarten, dass auch die zukünftige Landesregierung uns Gewerkschaften konsequent in Gesetzgebungsverfahren einbindet und wir den bewährten Sozialpartnerdialog auch in der neuen Wahlperiode fortsetzen können.“


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