Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 17/2020 - 18.03.2020
Gemeinsame Kabinettssitzung von Berliner Senat und Brandenburger Landesregierung

DGB: Schutzschirm auch für Geringverdienende und Familien in der Krise – gemeinsam gegen Krisengewinnler

Anlässlich der gemeinsamen Kabinettssitzung von Berliner Senat und Brandenburger Landesregierung erklärt der Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach: „Der DGB ist an vielen Stellen beteiligt, die Folgen der Krise für Beschäftigte und Unternehmen einzudämmen.

Wir begrüßen entschlossenes Handeln der Landesregierungen. Dabei müssen die Interessen auch der Beschäftigten im Blick behalten werden. Viele Unternehmen übernehmen jetzt Verantwortung für ihre Beschäftigten, stimmen sich mit ihren Betriebsräten ab, nutzen Kurzarbeit, bieten Homeoffice an, ermöglichen unter Lohnfortzahlung die Kinderbetreuung. Solches gemeinsame Vorgehen ist die gute Seite der Krisenbewältigung.

Gleichzeitig stellen wir aber fest, dass viele Unternehmen Beschäftigte zwingen wollen, Arbeitsverträge zu schlechteren Bedingungen zu unterschreiben. Solches Verhalten ist unanständig, nutzt die jetzt herrschende Unsicherheit aus und gefährdet den notwendigen sozialen Konsens. Wir warnen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eindringlich davor, solche Verträge zu unterschreiben. Spätere Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosengeld oder auch Kurzarbeitergeld beziehen sich immer auf die zuletzt gezahlten Löhne. Den Beschäftigten gehen bei schlechteren Verträgen dann dauerhaft Leistungen verloren. Sie sollten nichts unterschreiben, ohne zuvor mit ihrer Gewerkschaft zu sprechen. Auch die Landesregierungen sind aufgefordert, gegenüber den Unternehmen verantwortliches Verhalten gegenüber ihren Beschäftigten einzufordern. Beratungsstellen und Arbeitsgerichte müssen handlungsfähig bleiben.

Der Staat hat bereits Ausweitungen der Kurzarbeitsregelungen auf den Weg gebracht. Notwendig ist jetzt, passgenaue Regelungen für Geringverdienende bei der Kurzarbeit durchzusetzen. Wenn nur 60 oder 67 Prozent des Lohnausfalls bei Kurzarbeit ersetzt werden, bedeutet das für viele Beschäftigte gerade in Berlin und Brandenburg den Sturz in die Grundsicherung. Als DGB fordern wir hier deutliche Verbesserungen - einen Schutzschirm auch für Geringverdiener, unter dem auch Platz für Soloselbständige sein sollte. Wir begrüßen, wenn speziell mit Blick auf die Soloselbständigen die Landesregierungen sich hier offen für Lösungsbeiträge zeigen und dies nicht nur dem Bund überlassen.

Familien sind derzeit besonders belastet. Ihnen drohen wegen Schul- und Kitaschließungen erhebliche Einkommensausfälle. Hier braucht es eine schnelle Lösung, die Eltern und Unternehmen gleichermaßen hilft. Ein Krisenelterngeld wäre eine gute Lösung.

Für nicht notwendig halten wir die vorgesehenen schrankenlosen Sonn- und Feiertagsöffnungen von Geschäften. Hier ist die Politik über das Ziel hinausgeschossen. Auch die Beschäftigten im Einzelhandel haben mal eine Pause verdient. Die blödsinnige Hamsterei bleibt blödsinnig – ob an sechs oder an sieben Tagen in der Woche ist einerlei.“


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Nina Lepsius

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