Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 27/09 - 25.03.2009

Gläsernen Arbeitnehmer verhindern - Datenschutz stärken

Fachtagung zu „Überwachung im Betrieb“

Die Bespitzelung bei der Telekom, die Videoüberwachung bei Lidl und die selbstherrliche Überwachungspraxis bei der Bahn haben in dramatischer Weise belegt, wie notwendig ein spezielles Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer ist.

Betrieblicher Datenmissbrauch muss verhindert werden, Arbeitgeber dürfen nicht länger Technologien missbrauchen, um Beschäftigte auszuspähen oder etwa Leistungskontrolle ungehindert zu betreiben.

Auf der Fachtagung „Überwachung im Betrieb“ forderte Dieter Scholz, Vorsitzender des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg vor Betriebsräten, Datenschutzexperten sowie Unternehmensvertretern, endlich die Möglichkeiten der Rasterfahndung im Betrieb einzudämmen und die Angriffe auf die Menschenwürde abzuwehren.

Der DGB setzt sich für ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz ein, das u.a. die Weitergabe medizinischer Daten verbietet und die Kontrollrechte des Betriebsrates stärken will. Der gläserne Arbeitnehmer solle verhindert werden, so Scholz. Die Fachtagung wird u.a. von ver.di, der IG Metall sowie den norddeutschen DGB-Technologieberatungs-stellen organisiert.

Bei den Beschäftigten wachse die Furcht vor der herrschenden Überwachungspraxis, so Scholz. Häufig gehe es auch darum, Arbeitnehmer zu bespitzeln, die sich gewerkschaftlich engagierten. Die Unternehmensleitungen hätten oft kein Unrechtsbewusstsein und betrieben ihre Ausspähungen unter dem Mantel der Korruptions- oder Diebstahlsbekämpfung.

Der DGB-Vorsitzende unterstrich, es seien klare betriebliche Regelungen notwendig, für die auch externer Sachverstand erforderlich sei. Eine Erweiterung des vorhandenen Bundesdatenschutzgesetzes bleibe Flickwerk.

Der DGB fordert u.a., die gezielte Beobachtung am Arbeitsplatz zu verbieten; ferner sollte bei Unternehmen wie Banken sichergestellt sein, dass Kundendaten und Beschäftigtendaten gesondert geführt und geschützt würden.

Die Position des betrieblichen Datenschutzbeauftragten müsse gestärkt werden. Arbeitnehmer sollten besonderen Schutz vor Repressalien genießen, wenn sie bspw. Skandale im Betrieb aufdeckten (Fleisch- und Schwarzgeldskandal).


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