Deutscher Gewerkschaftsbund

Zu einigen Presseberichten der letzten Tage über angebliche Standortschließungspläne der Landesregierung Brandenburg für Arbeitsgerichtsstandorte erklärt der DGB-Bezirksvorsitzende Christian Hoßbach:

„Der DGB Berlin-Brandenburg fordert Landesregierung und Koalition dringend auf, mit den Beteiligten zu sprechen, statt irgendwelche Kürzungspläne an die Presse zu lancieren.

Eine leistungsstarke und gut erreichbare Arbeitsgerichtsbarkeit ist ein Eckpfeiler unseres Sozialstaates. Dies ist kein geeignetes Thema für politische Sandkastenspiele.

Arbeitsgerichte müssen für Betroffene schnell erreichbar sein, das gilt erst recht in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit zu erwartender Zunahme arbeitsrechtlicher Verfahren.

Nicht zu vergessen: An den Arbeitsgerichten sind mehrere hundert ehrenamtliche Richter tätig, von den Gewerkschaften und den Arbeitgebern benannte Expertinnen und des Experten des Arbeitsalltages, unverzichtbar für unsere Arbeitsgerichte.

Weder mit den Beschäftigten, noch mit den ehrenamtlichen Richtern, noch mit den sie entsendenden Sozialpartnern, noch mit unserem DGB-Rechtsschutz ist bisher ein Wort über irgendwelche Veränderungspläne gesprochen worden. Das geht so überhaupt nicht.“