Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 68/2022 - 14.11.2022

Berlin setzt Zeichen für sozialen Zusammenhalt

„Berlin setzt mit den zusätzlichen Mitteln zum Nachtragshaushalt ein wichtiges Signal für den sozialen Zusammenhalt und die Zukunft unserer Arbeitsplätze in dieser Stadt“, begrüßt Katja Karger den heutigen Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses, den Nachtragshaushalt nochmals aufzustocken.

„Der Senat stellt klar, dass es wichtig ist, dass alle gut durch den Winter kommen. Gut, dass es keine Unterscheidung mehr gibt, mit welchem Energieträger die Menschen heizen müssen. Wichtig ist auch, dass wohnungslose Menschen von den zusätzlichen Mitteln des Netzwerks für Wärme profitieren. Auch mit dem 29-Euro-Ticket und dem Mietenstopp für Studierende hat der Senat wichtige Akzente gesetzt.“

Darüber hinaus begrüßt Katja Karger, dass für Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst und bei Sozialträgern Mittel bereitgestellt werden: „Ohne eine leistungsfähige öffentliche und soziale Infrastruktur wird diese Krise nicht zu stemmen sein.“


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