Deutscher Gewerkschaftsbund

Mit dem heute zu beschließenden Doppelhaushalt 2022/2023 macht die rot-grün-rote Berliner Regierungskoalition deutlich, dass sie an ihrem Kurs für eine sozial gerechte Stadt festhält. Der DGB Berlin-Brandenburg begrüßt die deutlichen Nachbesserungen des Parlaments gegenüber dem ursprünglichen Senatsentwurf. 

„Die Abgeordneten haben nach der positiven Steuerschätzung im Mai ein klares Signal für mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt gesetzt. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen vor dem Hintergrund von Krieg und Pandemie werden Impulse zur aktiven Gestaltung der sozial-ökologischen Transformation gesetzt“, kommentiert die DGB-Bezirksvorsitzende Katja Karger.

Allerdings blieben noch eine Reihe von Baustellen für den nächsten Doppelhaushalt bestehen, für den ja bereits im Herbst die Verhandlungen beginnen. So begrüßt der DGB Berlin-Brandenburg die deutliche Aufstockung der Mittel für den öffentlichen Nahverkehr und die Investitionen in die Berliner Krankenhäuser, kritisiert jedoch, dass wichtige Bedarfe in den Bereichen Bildung und Innere Sicherheit unterfinanziert bleiben.

Erleichtert zeigt sich Karger angesichts der aufgestockten Mittel für die Berliner Bezirke: „Die sind wichtig für die Nähe zu Bürgerinnen und Bürgern, öffnen aber auch Türen für die Entlastung des Personals in den Ämtern. Hier haben die Abgeordneten völlig zu Recht die ursprünglichen Sparvorgaben des Senatsentwurfs nicht nur aufgelöst, sondern zusätzliche Mittel bereitgestellt. So kann jetzt beispielsweise auch die Rekommunalisierung der Schulreinigung umgesetzt werden – ein weiterer wichtiger Schritt für Gute Arbeit in dieser Stadt.“

Ein in der Summe kleines, aber aus Gewerkschaftssicht wichtiges Detail ist die Aufstockung des Personals zur Kontrolle der Einhaltung des Vergabemindestlohns. „Ohne Kontrollen würde dieses gute Instrument für mehr Tarifbindung ein stumpfes Schwert bleiben“, sagt Karger.