Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 69/18 - 21.12.2018
Neue DGB-Analyse

Mindestlohn sorgt für mehr Einkommen und Beschäftigung – Gesetzgeber muss Tarifbindung stärken

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro. Für den DGB Berlin-Brandenburg ist dies ein Anlass, die Beschäftigten- und Lohnentwicklung seit Einführung des Mindestlohnes in den Blick zu nehmen.

Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg sagt dazu:
„Die Bilanz nach vier Jahren Mindestlohn ist uneingeschränkt positiv: Der Mindestlohn hat den vielen Beschäftigten im Niedriglohnsektor direkt mehr Lohn gebracht und die Lohnentwicklung weit darüber hinaus angeschoben. Entgegen den Unkenrufen von Arbeitgebern und Wirtschaftsforschern gab es keinen massenhaften Arbeitsplatzabbau. Im Gegenteil: Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist heute auf einem Höchststand. Der Mindestlohn hat den privaten Konsum angekurbelt und so zum aktuellen Aufschwung beigetragen.


In Berlin und Brandenburg ist die Wirkung der Mindestlohn-Einführung besonders stark zu spüren. Hier war der Niedriglohnsektor besonders ausgeprägt: in Brandenburg sorgte 2015 der Mindestlohn bei der jeder fünften Stelle unmittelbar für eine Lohnanhebung, in Berlin bei 13 Prozent der Jobs. Die Beschäftigung ist in Berlin seitdem laut amtlicher Statistik um 16,4 Prozent gestiegen, stärker als in jedem anderen Bundesland. In Brandenburg ist die Beschäftigung mit plus 8,1 stärker gestiegen als in den anderen ostdeutschen Flächenländern. Die Lohnentwicklung bei der hier maßgebenden niedrigsten Leistungsgruppe 5 liegt seitdem klar über dem Bundesdurchschnitt.“

Dennoch sieht Hoßbach Verbesserungsbedarf: „Die bisherigen Fortschritte am unteren Ende der Lohnskala reichen nicht aus, um die Kostenanstiege insbesondere bei den Mieten aufzufangen. Der gesetzliche Mindestlohn muss steigen und armutsfest ausgestaltet sein. Selbstverständlich bleibt starke Tarifbindung der beste Garant für gute Löhne. Deshalb muss der Staat seine Verantwortung als größter Auftraggeber ernst nehmen und endlich dafür sorgen, dass er seine Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergibt. Hier erwarten wir konkrete Initiativen der Landesregierungen in Berlin und Brandenburg. Nach wie vor werden viele Arbeitnehmer um den Mindestlohn betrogen, deshalb muss hier mehr kontrolliert werden. Die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit braucht mehr Personal und muss verstärkt verdachtsunabhängig Stichproben machen können.“

 

Beschäftigten- und Verdienstentwicklung im Detail:

Die DGB-Auswertung bezieht sich auf Daten des Statistischen Bundesamtes und der Bundesagentur für Arbeit.
Seit Einführung des Mindestlohns konnten die Beschäftigten in Berlin und Brandenburg deutliche Lohnanstiege verzeichnen. In Brandenburg profitierten die Beschäftigten in der niedrigsten Leistungsgruppe 5 mit einem Lohn-Plus von 10,5 Prozent seit Einführung des Mindestlohnes. Dies bedeutet einen Anstieg der Löhne von jährlich 2,9 Prozent. In Berlin stiegen die Löhne seit Mindestlohn-Einführung um 15,5 Prozent, jährlich durch-schnittlich 4,2 Prozent.

Im Gastgewerbe kam es bundesweit zu einem Anstieg der Löhne der Un- und Angelernten um 10,5 Prozent. In dieser Zahl sind Minijobbeschäftigten nicht enthalten. In Ostdeutschland betrug der Zuwachs 17,9 Prozent, im Westen 9,8 Prozent. Der deutliche Anstieg der Entgelte in Ostdeutschland zeigt, die hier besonders die weit verbreiteten Niedriglöhne, die die Lohnuntergrenze eingedämmt hat.

Auch die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in der Region verlief mit einem Zuwachs von 16,4 Prozent (Berlin) und 8,1 Prozent (Brandenburg) positiv. In Brandenburg stieg die Beschäftigung besonders im Kreis Teltow-Fläming mit +13,4 Prozent stark an. Die großen Ungleichgewichte auf dem Arbeitsmarkt in Brandenburg bleiben, so stieg die Beschäftigung in Cottbus lediglich um 2,1 Prozent, in Frankfurt (Oder) um 1,9 Prozent und in der Prignitz um 2,2 Prozent. Von massenhaften Firmenpleiten und Arbeitsplatzabbau kann aber auch hier keine Rede sein.

Besonders stark ist die sozialversicherungspflichtige Teilzeit- und Vollzeit-Beschäftigung (ohne Minijobber) bei folgenden Branchen gestiegen: In Berlin in Information und Kommunikation um 44,3 Prozent, im Gastgewerbe um 24,8 Prozent, im Bau um 24,1 Prozent und um 27,1 Prozent in den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleis-tungen. Brandenburg verzeichnet plus 23,1 Prozent in Verkehr und Lagerei, plus 16,7 Prozent im Gastgewer-be, plus 12,3 im Baugewerbe und plus 16,6 Prozent bei Heimen und Sozialwesen.

 


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