Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 36/2020 - 01.05.2020
Änderungen des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes wie auch des Landesmindestlohngesetzes in Kraft

DGB zum Inkrafttreten höherer Mindestlöhne für Berlin

Am 1. Mai sind die durch das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Änderungen des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes wie auch des Landesmindestlohngesetzes in Kraft getreten.

Dazu erklärt Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Bezirk Berlin-Brandenburg:

„Das Land Berlin geht einen großen, wichtigen Schritt in Richtung armutsfester Löhne. Die Mindestlohnregelungen von 12,50 Euro je Stunde sind eine realistische Marke, die auch für die weitere Diskussion auf der Bundesebene beachtet werden wird. Besonders wichtig ist uns auch die sehr klare Tariftreueregelung. Der Vorrang von Tarifverträgen ist damit klargestellt, das Tarifvertragssystem gestärkt.

Höhere Mindestlöhne und Stärkung der Tarifbindung sind strategische Aufgaben der Politik, deren Bedeutung in der jetzigen Coronakrise nochmals deutlicher werden. Niedriglöhne führen zu sozialen Verwerfungen und Unsicherheit, gut geregelte Arbeitsbedingungen und faire Tariflöhne geben hingegen Sicherheit, gerade in der Krise. Die Berliner Koalition hat diese Zusammenhänge richtig erkannt und mit den neuen Gesetzen gut reagiert.“

Die Berliner Senatsstellen und die zugerechneten öffentlichen und privaten Einrichtungen in Berlin stehen mit dem neuen Vergabegesetz vor einer Neuausrichtung bei der Auftragsvergabe für Bauleistungen wie für die sonstigen Liefer- und Dienstleistungen. Die Vertragsbedingungen und die Verwaltungsvorschriften sind entsprechend der nun geltenden sozialen, beschäftigungspolitischen und ökologischen Aspekte neu auszuarbeiten. Auch soll durch Einrichtung einer verstärkten „Zentralen Kontrollgruppe“ für die konsequente Anwendung des neuen Rechts gesorgt werden. DGB und Gewerkschaften werden dies auch weiterhin aktiv begleiten.


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