Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 54/2022 - 02.09.2022
Novellierung des rbb-Staatsvertrags

Mehr Mitbestimmung für die rbb-Belegschaft

Der DGB Berlin-Brandenburg hat am Freitag Stellung genommen zur geplanten Novellierung des rbb-Staatsvertrags. Die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Katja Karger, sagt dazu:

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine unverzichtbare Stütze der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland. Wir unterstützen einen Neuanfang des rbb mit mehr Mitbestimmung für die Beschäftigten und einer Professionalisierung des Verwaltungsrats. Dies sollte sich im neuen Rundfunkstaatsvertrag des rbb widerspiegeln.

Die Entwicklung in der Führung des rbb in den zurückliegenden Jahren hat gezeigt, wie weit es kommen kann, wenn die Belegschaft über die strategische Ausrichtung und finanzielle Entscheidungen eines Senders zu wenig mitbestimmen darf. Beschäftigte des Senders, die das Programm gestalten, müssen in die Arbeit des Rundfunkrats einbezogen werden und notwendige Reformen im Dialog mit ihnen vorangetrieben werden.“


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