Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 61/2020 - 06.10.2020

Brandenburger Schutzregeln für Mieter müssen verlängert werden

In knapp drei Monaten laufen wichtige Schutzregeln für Brandenburgs Mieter aus – der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert, diese jetzt zu verlängern. „Gerade in der Krise brauchen die Menschen Sicherheit, dass sie nicht durch kräftige Mieterhöhungen aus ihrer Wohnung gedrängt werden“, sagt Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg.

Ende des Jahres laufen die Brandenburger Kappungsgrenzenverordnung und die Mietpreisbegrenzungsverordnung aus. Beide schützen Mieter in angespannten Wohnungsmärkten vor überhöhten Mietsteigerungen. Dazu gehören nach der geltenden Verordnung neben der Landeshauptstadt Potsdam unter anderem Bernau, Velten, Falkensee und Hoppegarten. Über die Verordnungen entscheidet die Landesregierung.

„Angespannte Wohnungsmärkte dürfen auch nicht durch horrende Neuvermietungsmieten ausgenutzt werden“, sagt Hoßbach. „Brandenburg muss hier Verantwortung übernehmen und die Verordnungen rechtzeitig über das Jahr 2021 hinaus verlängern.“


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