Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 20/16 - 17.10.2016
Zinke: "Geringe Ausbildungsbeteiligung in Berlin ist ein Problem"

DGB Berlin-Brandenburg fordert Ausbildungsabgabe

„Wenn der neue Berliner Senat wirksam für mehr Ausbildungsplätze sorgen will, sollte er eine Ausbildungsabgabe einführen“, sagt die DGB-Vorsitzende für Berlin und Brandenburg, Doro Zinke. „Jedes Jahr bleiben mehrere Tausend Berliner Jugendliche ohne Ausbildungsplatz, und wenn Plätze frei bleiben, dann oft in Bereichen, in denen es Mängel bei der Qualität der Berufsausbildung gibt.“ Zinke kritisiert, dass nicht einmal jeder fünfte Betrieb ausbilde, das sei weit unter Bundesdurchschnitt. Das sei für die ausbildungssuchenden Jugendlichen schlimm, aber auch für die regionale Wirtschaft, die auf Fachkräfte angewiesen sei. „Berlin hat hier nach wie vor die rote Laterne, und es muss dringend etwas passieren.“

Die Einführung einer Ausbildungsabgabe ist nach Auffassung des DGB eine wichtige Aufgabe für die Arbeits- und Wirtschaftspolitik des neuen Senats. „Die Landespolitik kann hier etwas bewegen, jenseits von Appellen an die Betriebe“, sagt Zinke. Dass eine Berufsausbildungsabgabe rechtlich zulässig sei, habe bereits ein Rechtsgutachten im Auftrag des DGB Nordrhein-Westfalen aufgezeigt.

 

Zum Hintergrund:

Eine Ausbildungsabgabe ist ein System zur Erhöhung der angebotenen Ausbildungsplätze. Alle Unternehmen sind verpflichtet, einen bestimmten Betrag in einen gemeinsamen Fonds einzuzahlen. Betriebe, die ausbilden, bekommen einen Teil ihrer Kosten aus dem Fonds erstattet, Betriebe nicht ausbilden, erhalten keine Rückerstattung. Durch diesen ökonomischen Anreiz werden Unternehmen motiviert, sich stärker in der betrieblichen Ausbildung zu motivieren.

Link zum Rechtsgutachten:
Bodo Pieroth / Tristan Barczak 2014: Rechtsfragen einer landesrechtlichen Berufsausbildungsplatzabgabe. Rechtsgutachten erstattet dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Oktober 2014, http://nrw.dgb.de/presse/++co++afaba51c-5e9e-11e4-917e-52540023ef1a.


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