Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 62/2019 - 08.11.2019

DGB zu 30 Jahren Mauerfall

Endlich gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen – mit aktiver Strukturpolitik und Strategie für gute Einkommen

30 Jahre nach dem Fall der Mauer ist das Versprechen gleichwertiger Lebensverhältnisse für Ostdeutschland immer noch nicht eingelöst. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert darum, die Lücken zwischen Ost und West zu schließen. „Für das weitere gesellschaftliche Zusammenwachsen braucht es auch eine Angleichung bei Einkommen, Arbeitszeit und spürbarer Lebensqualität“, sagt Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg. 

„Die Einkommen in Brandenburg hinken hinterher, maßgeblich wegen der geringen Bindung an Tarifverträge, die gute Verdienste und Arbeitsbedingungen sichern“, sagt Hoßbach. Nicht einmal die Hälfte der Beschäftigten arbeitet in Betrieben mit Tarifvertrag. Auf das verfügbare Haushaltseinkommen pro Kopf bezogen, verfügen die Brandenburger jährlich über 2500 Euro weniger als im nationalen Durchschnitt. In der Uckermark fehlen 4300 und in Frankfurt (Oder) sogar rund 4600 Euro zum Durchschnitt. 
 
„Mit den niedrigen Einkommen sind konkrete Einbußen beim Lebensstandard und der Alterssicherung verbunden“, sagt der DGB-Bezirksvorsitzende. Auch die Binnennachfrage als wichtige Säule des wirtschaftlichen Wachstums werde damit ausgebremst. 

„Dass im Osten länger gearbeitet wird und viele Menschen zu Niedriglöhnen arbeiten, ist ein materielles Problem und auch eine große Ungerechtigkeit, die die Menschen erfahren." Das Beharren auf einem Lohnrückstand Ost führe zur Abwanderung von Fachkräften vor allem in ohnehin strukturschwachen Regionen. Eine dringend notwendige konsequente Politik für gute Arbeit diene der wirtschaftlichen Entwicklung, der sozialen Sicherung und dem sozialen Frieden. 

„Stärkster Faktor zur Verringerung von Niedriglöhnen war die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, bei der Tarifbindung gibt es in Brandenburg allenfalls hoffnungsvolle Trippelschritte nach vorne“, kritisiert Hoßbach. Deshalb sieht der Deutsche Gewerkschaftsbund die Landespolitik in der Pflicht, ihre Handlungsmöglichkeiten zur Stabilisierung des Tarifvertragssystems auszuschöpfen. Christian Hoßbach fordert deshalb: „Berlin und Brandenburg müssen massiv in nachhaltige Strukturpolitik und eine Wirtschaftsförderung investieren, die tarifgebundene Arbeitsplätze fördert. Wirtschaftsförderung und öffentliche Aufträge soll es nur noch für tarifgebundene Unternehmen geben. Berlin ist auf dem Weg zu wirksamen Regeln im neuen Vergabegesetz, Brandenburg muss die Blaupause aufgreifen.“


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Nina Lepsius

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