Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 64/2021 - 11.11.2021
DGB Berlin-Brandenburg zu Corona-Lage:

Impfen und wirksamer Arbeitsschutz bahnen Weg aus der Krise – Politik muss soziale Folgen abmildern

Angesichts der Zuspitzung der Corona-Lage und mit Blick auf die Beratungen der Landesregierungen erklärt der Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach: „Corona-Politik darf nicht einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer:innen stattfinden. Der Weg aus dieser Krise führt über das Impfen und über Arbeits- und Gesundheitsschutz im Betrieb. Zugleich muss die Politik die sozialen Folgen der Pandemie für Beschäftigte weiter abmildern “.  Gut zugängliche staatliche Angebote in Impf- und Testzentren müssten aufrechterhalten bzw. wieder errichtet werden. Das noch nicht lange bestehende Impfangebot für die Jüngeren unter 18 sowie die Booster-Impfung für Ältere müssten gezielt beworben werden, um den Impfschutz der Bevölkerung insgesamt zu verbessern.

„Der DGB lehnt eine Auskunftspflicht von Beschäftigten über den eigenen Corona-Impfstatus ab“, sagte Hoßbach, dies müsse in den staatlichen Verordnungen berücksichtigt werden. Gleichwohl empfehlen wir den Beschäftigten, ihren Impfstatus freiwillig offenzulegen“, so Hoßbach. Die Arbeitgeber müssten unabhängig vom Impfstatus effektive Schutzmaßnahmen für ihre Belegschaften sicherstellen. Dazu gehöre auch die Kostenübernahme für Tests und die Möglichkeit, sich während der Arbeitszeit impfen und testen zu lassen. „In Firmen und Verwaltungen mit Betriebs- und Personalräten gebe es gute Regelungen, die die Menschen schützen.

„Die Forderung nach strengen 2G-Regeln ist nachvollziehbar, diese müssen aber auch durchsetzbar sein“, sagte Hoßbach. „Hier sind staatliche Stellen gefragt, aber auch die Eigenverantwortung der Branchen, die in den letzten Monaten mit großvolumigen Fördergeldern unterstützt worden sind“, sagte der Gewerkschafter. Pandemiebekämpfung heiße auch Schutz vor den sozialen Folgen. Deshalb begrüßt der DGB, dass Maßnahmen wie das erleichterte Kurzarbeitergeld, das Corona-Kinderkrankengeld und der erleichterte Zugang zur Grundsicherung fortgeführt werden sollen. 

 


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