Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 08/2024 - 20.03.2024
Wegner-Vorschlag zur Beschaffung von Investitionsmitteln

DGB sieht öffentlich-private Partnerschaften kritisch

Techen: „Wenn sich öffentliche und private Hand liieren, beginnt häufig eine teure Talfahrt“

Die von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner vorgestellten Pläne, notwendige Investitionsmittel für die sozial-ökologische Transformation über öffentlich-private Partnerschaften beschaffen zu wollen, sieht der Deutsche Gewerkschaftsbund äußerst kritisch. 

Nele Techen, stellvertretende Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, erklärt dazu: 

„Der DGB sieht Investitionen und Förderung in den Klimaschutz und in die Transformation nach wie vor als dringlich notwendig an – auch wenn das Sondervermögen in der geplanten Form nun doch nicht kommt. Berlin braucht energieeffiziente Produkte und Produktionsprozesse genauso wie eine sozial-ökologische Mobilitätswende und Sanierungen von Gebäuden.

Bei der Finanzierung sehen wir die Lösung allerdings nicht in Puplic-Private-Partnerships. Die Vergangenheit hat gezeigt: Wenn sich öffentliche und private Hand liieren, beginnt häufig eine teure Talfahrt. Das zeigen nicht nur Beispiele in Berlin, sondern bundesweit.

Berlin sollte den Weg anderer Bundesländer gehen und über ein notlagenkreditfinanziertes Sondervermögen die Finanzierung möglich machen und sich im Bundesrat für eine Reform der Schuldenbremse stark machen. 

Darüber hinaus muss die Förderung von Unternehmen an verbindliche Kriterien der Standort- und Beschäftigungssicherung sowie an Tariftreue gebunden sein. Nur Unternehmen, die langfristige Konzepte und Planungen haben, sollten von Förderungen profitieren. Die Erfahrungen in den Betrieben verdeutlichen, dass dort,  wo die Beschäftigten beteiligt werden, wo betriebliche Mitbestimmung gelebt wird, die Transformation gelingt. Alle Beteiligten betonen, dass Qualifizierung von Beginn an mitgedacht, geplant und konkret vereinbart werden muss.  Konzepte zur Weiterbildung müssen in den Förderprogrammen integriert sein.“

 


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