Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 2019/61 - 06.11.2019
Alle 15 Jahre kommt der Arbeitsschutz vorbei

DGB kritisiert fehlendes Personal bei Brandenburgs Arbeitsschutzaufsicht

Beim Arbeitsschutz sieht der Deutsche Gewerkschaftsbund eine große Aufgabe für die neue Landesregierung.  Durchschnittlich alle 15 Jahre kommt der Arbeitsschutz in Brandenburgs Betriebe, ergibt eine DGB-Auswertung  – dazwischen liegt die Prävention von Gefährdungen durch die staatliche Inspektion vor Ort brach. Der Grund für die seltenen Kontrollen ist die unzureichende Personalausstattung des staatlichen Arbeitsschutzes. Die Arbeitsschutzaufsicht hat die Aufgabe, die Einhaltung von Schutzvorschriften in Betrieben zu kontrollieren, um Arbeitsunfälle und andere Gesundheitsschädigungen zu vermeiden. Die Zahl der Betriebsbesichtigungen der Aufseher in Brandenburg ist von 26.085 im Jahr 2002 auf nur 6.043 gesunken – ein Rückgang um 76,8 Prozent. 

In Brandenburg ist eine Aufsichtsbeamtin bzw. ein Aufsichtsbeamter für 17.552 Beschäftigte zuständig. Die Personalausstattung liegt damit weit unter dem Personalschlüssel von 1:10.000, den die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) als Standard definiert. Für Brandenburg sind wirtschaftliche und räumliche Struktur zu berücksichtigen: Weil es viele Kleinbetriebe gibt und die Wege weit sind, können weniger Betriebe kontrolliert werden. Bei den vielen jungen Unternehmen im Land ist davon auszugehen, dass es dort weniger betriebliche Erfahrung und Wissen zum Arbeitsschutz gibt. Außerdem ist die Bindung an Tarifverträge niedrig, die sozialpartnerschaftlich Arbeitsschutzlösungen regeln können. Auch die innerbetriebliche Mitbestimmung von Arbeitsschutzfragen findet in den vielen Betrieben ohne Betriebsrat im Land nicht statt. 

„Die Prävention von Gefährdungen bei der Arbeit muss auf die Agenda einer neuen Landesregierung“, sagte Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg. „Das funktioniert nur mit einer Arbeitsschutzaufsicht, die technisch und personell angemessen ausgestattet ist. Brandenburgs Arbeitsschutz kann dieser Aufgabe mit der dünnen Personaldecke nicht nachkommen. Dabei geht es nicht nur um offenkundige Gefahren - gefährliche Baustellen, fehlende Schutzkleidung. Die Digitalisierung bringt neue Risiken für die Gesundheit, zum Beispiel durch Arbeitsverdichtung. Arbeitszeit ist ein Schlüsselthema: Die Überschreitung der gesetzlichen Höchstarbeitszeiten birgt erhöhte Risiken für Schlafstörungen, Kopfschmerzen, Verdauungsbeschwerden, Schlaganfall und Erschöpfung. Außerdem steigt das Risiko für Unfälle und Fehler nach der achten Arbeitsstunde exponentiell an. Arbeitsschutz ist Gesundheitsschutz und muss darum nicht nur gut geregelt, sondern in der Praxis auch durchgesetzt werden.“ 

Die Zahlen stammen aus dem DGB Personalreport. Dort sind neue Daten des Statistischen Bundesamtes und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zusammengestellt und ausgewertet worden. 

Hintergrund: Der Deutsche Gewerkschaftsbund analysiert in seinem neuen Personalreport für den öffentlichen Dienst Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die seit dem 27.9.2019 vorliegen. Ein Schwerpunkt ist dabei die staatliche Arbeitsschutzaufsicht. Für die personelle und technische Ausstattung der Arbeitsschutzaufsicht sind die Bundesländer zuständig.

Der Report zum Download: https://www.dgb.de/-/SdO 


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Nina Lepsius

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