Der öffentliche Dienst in Brandenburg ist in den vergangenen fünf Jahren attraktiver geworden, bei der Personalausstattung gibt es aus Sicht der Gewerkschaften aber noch viel zu tun. „Die Aufgaben für die kommende Legislaturperiode sind groß“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Sonja Staack, anlässlich des letzten Spitzengespräches zwischen dem DGB und dem Innenminister vor der Landtagswahl.
Ab 2021 gehen jedes Jahr allein 2.000 Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst in den Ruhestand. Diese Stellen müssen ohne Abstriche widerbesetzt werden. Außerdem fehlt nach wie vor in vielen Bereichen Personal, um den Brandenburgerinnen und Brandenburgern gute öffentliche Dienstleistungen und starke öffentliche Einrichtungen zu bieten. Heute ist der Betrieb in vielen Bereichen nur aufrecht zu erhalten, weil die Kolleginnen und Kollegen tausende Überstunden vor sich herschieben. Das betrifft besonders Polizei, Feuerwehr und Schulen. Für die Beschäftigten hat das oft fatale Folgen, denn unter der ständigen Mehrarbeit leiden das Familienleben und die Gesundheit. „Die neue Landesregierung muss deshalb sofort mit einem Personalaufbau-Konzept an den Start gehen“, so Staack, „sonst besteht die Gefahr, dass die öffentlichen Infrastrukturen in Brandenburg weiter geschwächt werden. Um den öffentlichen Dienst weiter attraktiv zu halten muss außerdem die Besoldung weiter verbessert werden. Berlin hat für die Jahre 2019, 2020 und 2021 deutliche Lohnsteigerungen beschlossen. Brandenburg droht hier abgekoppelt zu werden, wenn die nächste Landesregierung nicht nachzieht.“
Der DGB würdigte, dass das Land Brandenburg in den letzten fünf Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um den öffentlichen Dienst wieder attraktiver zu machen. Dabei wurden viele wichtige Forderungen der Gewerkschaften aufgegriffen und umgesetzt. Der Personalabbau ist endlich gestoppt worden. Auch die Bezahlung hat sich für viele Beschäftigte seit 2017 deutlich verbessert, vor allem weil die Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst der Länder zeit- und inhaltsgleich für die Beamtinnen und Beamten übernommen wurden. Die Besoldung ist mit einem Aufschlag von jährlich 0,5 Prozentpunkten seit 2017 zusätzlich nachhaltig gestiegen. In wichtigen Bereichen wie bei der Polizei, in der Steuerverwaltung und bei den Lehrerinnen und Lehrern wurde die Besoldung für Berufseinsteigerinnen und -einsteiger deutlich verbessert. Dass gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte ab Anfang 2020 endlich die Hälfte des Krankenkassen-Beitrags vom Dienstherrn bezahlt bekommen (die „pauschale Beihilfe“), schließt eine Gerechtigkeitslücke.
DGB
„Stadt – Land – Fair!“: Unter diesem Motto haben die Gewerkschaften ihre Forderungen an die Landespolitik formuliert. Der DGB vertritt als Dachverband seiner acht Mitgliedsgewerkschaften in der Region über 160.000 Gewerkschaftsmitglieder in Brandenburg.
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