Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 66/12 - 27.11.2012
DGB nennt Justizvollzugsgesetz vorbildlich für Bund

Brandenburg schafft Arbeitspflicht ab

Als eine Reform, die den Namen auch verdient, wertet der DGB das Strafvollzugsgesetz in Brandenburg, das u.a. die Abschaffung der Arbeitspflicht vorsieht. Der Zwang zur Arbeit erinnere eher an totalitäre Systeme und schaffe noch keine Resozialisierung, so Doro Zinke, Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg. Ein moderner Strafvollzug fuße auf Qualifizierungs- und Therapiemaßnahmen. Die Wiedereingliederung in die Gesellschaft sei Aufgabe aller Kräfte und keine rein staatliche Aufgabe, hatten DGB und ver.di in einer Stellungnahme zum Justizvollzugsgesetz formuliert.

Wer dieses Gesetzesvorhaben, wie in der Brandenburger CDU geschehen, als „Täterschutz vor Opferschutz“ verunglimpfe, bei dem spuke immer noch der Staat als Rächer durch den Kopf, so die DGB-Vorsitzende. Das Verständnis vom allmächtigen Staat („Leviathan“) und die beabsichtigte Panikmache sage mehr über die Union aus als über ein Gesetz.

Eine berufliche Eingliederung nach der Haft habe dann höhere Erfolgschancen, wenn Erwerbsarbeit positiv erfahren werde und die Straftäter hieraus Selbstwertgefühl schöpften. Das aber sei mit Zwang nicht zu erreichen. Brandenburg sei mit dem Justizvollzugsgesetz bundesweit vorbildlich, so Zinke.


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