Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 23/2021 - 15.04.2021
Bundesverfassungsgericht/Mietendeckel

DGB Berlin-Brandenburg zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag geurteilt, dass der Berliner Mietendeckel kein gangbarer Weg ist, allen Menschen in der Stadt bezahlbaren Wohnraum zu sichern. „Damit hat das Gericht offengelassen, wie eine der wichtigsten sozialen Fragen in der Hauptstadt gelöst werden kann“, sagte der Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach.

Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte sich mit dem Mietendeckel im Sinne der Berliner MieterInnen auf juristisches Neuland vorgewagt. „Auch wenn das erfolglos war, gebührt der Koalition großer Respekt für ihren Mut“, sagte Christian Hoßbach. Nach diesem Urteil müssten jetzt erst recht neue Antworten gefunden werden, wie eine dauerhafte soziale Wohnungspolitik in Berlin etabliert werden könne. „Zum einen sehen wir den Bund in der Pflicht, mit deutschlandweiten Regelungen den überall sichtbaren Mietenanstieg zu stoppen. Zum anderen muss der Neubau bezahlbarer Wohnungen deutlich neuen Schwung erhalten. Dazu gehört auch der Bau von Werkswohnungen für Beschäftigte und von Wohnheimen für Auszubildende“, forderte der Gewerkschafter.


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