Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 01/2024 - 01.02.2024
Signalwirkung fürs ganze Land

Stadtwerke Cottbus zurück in der Tarifbindung

DGB-Vorsitzende Karger sieht besondere Verantwortung der öffentlichen Hand

„Der Erfolg, den die Kolleginnen und Kollegen bei den Cottbuser Stadtwerken mit ihrer Gewerkschaft ver.di erreicht haben, ist grandios“, gratuliert DGB-Bezirksvorsitzende Katja Karger dazu, den kommunalen Versorger nach knapp sechs Jahren zurück in die Tarifbindung zu bringen. „Was in Cottbus möglich geworden ist, hat Signalwirkung für das ganze Land“, unterstreicht Karger.

2018 waren die Stadtwerke Cottbus aus der Tarifbindung ausgestiegen. Für die Beschäftigten bedeutete das Einkommensverluste, Intransparenz und Willkür. Der Unmut der Beschäftigten wuchs, doch die Geschäftsführung blieb hart, und auch seitens der Politik gab es zunächst keine Unterstützung für die Forderung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di nach einer Rückkehr des kommunalen Versorgers in die Tarifbindung. Erst der Streik vergangene Woche und Unterstützung durch DGB und Kommunalpolitik führten schließlich zum Erfolg. 

„Die Kolleginnen und Kollegen haben gezeigt, wie viel Beschäftigte gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft erreichen können“, betont Matthias Loehr, DGB-Regionsgeschäftsführer für Südbrandenburg-Lausitz, der die Beschäftigten im Arbeitskampf unterstützt hat. „Ihr Streik hat deutlich gemacht, dass Beschäftigte tariffreie Zonen in Brandenburg nicht einfach so hinnehmen – schon gar nicht, wenn es die öffentliche Hand ist, die hier Tarifflucht begeht. Gut, dass das nun auch die politisch Verantwortlichen verstanden und sich letztlich für die Rückkehr der Stadtwerke in die Tarifbindung eingesetzt haben.“

DGB-Bezirksvorsitzende Karger hebt die Vorreiterrolle hervor, die kommunalen und landeseigenen Unternehmen zukommt: „Die öffentliche Hand hat eine besondere Verantwortung, in ihren Unternehmen gute Arbeit zum Standard zu machen. Tarifgebundene, unbefristete, mitbestimmte und sozial abgesicherte Jobs – das sollte für alle kommunalen und landeseigenen Betrieben selbstverständlich sein. Leider ist das nicht überall der Fall. Wir fordern von der Landesregierung hier deutlich mehr Problembewusstsein und Engagement. Der Cottbuser Oberbürgermeister Schick hat gezeigt: Es geht, wenn man will.“

Der DGB Berlin-Brandenburg hat im November einen Forderungskatalog für mehr Tarifbindung in Brandenburg an die Landesregierung gerichtet und wirbt auch bei den Parteien im Vorfeld der Landtagswahl dafür, Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung in ihre Wahlprogramme aufzunehmen. Der DGB nennt in seinem 5-Punkte-Plan für mehr Tarifbindung wirksame Instrumente wie eine Tariftreueklausel im Vergaberecht, Rückkehr öffentlicher Unternehmen in die Tarifbindung, Rekommunalisierung, Ausfinanzierung von Tarifsteigerungen bei Zuwendungsempfängern und das Knüpfen von Tarifbindung und Standortzusagen an die Vergabe von Fördermitteln. 

Im November dieses Jahres müssen laut EU-Mindestlohnrichtlinie Mitgliedsstaaten einen Aktionsplan für mehr Tarifbindung auflegen, in denen die Tarifbindung der Beschäftigten unter 80 Prozent liegt. In Brandenburg arbeiten aktuell nur 47 Prozent der Beschäftigten unter dem Schutz eines Tarifvertrags.

 


Nach oben

Ansprechpartnerin Presse

Pressematerial

Hier stellen wir
 

Pressematerial 

zur freien Verfügung.

 

Bildverwendung nur unter der Bedingung der Quellenangabe: 

© DGB Berlin-Brandenburg, [Name d. Fotograf, Fotografin]