Deutscher Gewerkschaftsbund

„Gute Arbeit und Ausbildung für alle, flankiert von bezahlbarem Wohnen und erschwinglichen Preisen für Bus und Bahn bringen Wohlstand für Berlin.“ Dies gibt die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Katja Karger, den künftigen Koalitionären in der Hauptstadt auf den Weg. „Wir werden die neue Landesregierung an ihren Taten für die arbeitenden Menschen messen, denn sie sorgen für die Wirtschaftskraft dieser Stadt“, sagt Karger.

„Alle Anstrengungen eines neuen Senats müssen darauf zielen, die Einkommen der Berlinerinnen und Berliner zu verbessern“, so Karger. „Der sicherste Weg dorthin führt über mehr Tarifverträge. Dafür kämpfen wir. Denn Berlin steht im Bundesvergleich schlecht da: Nur 18 Prozent der Betriebe und lediglich ein Drittel der Beschäftigten können sich noch auf den Schutz von Tarifverträgen verlassen.“ Die neue EU-Richtlinie für Mindestlöhne in Europa strebt 80 Prozent Tarifbindung als Ziel an. 

„Die Tarifbindung würde schon steigen, wenn etwa Mittel aus Wirtschaftsförderprogrammen nur an Betriebe gehen, in denen Gute Arbeit Trumpf ist: tariflich bezahlt, zu fairen Bedingungen. Kein Steuergeld für Dumpinglöhne – hier kann Berlin in Deutschland Vorreiter werden. Gleiches gilt für die Bezahlung und andere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst. Die Verwaltung braucht Investitionen, Reformen und Modernisierung, vor allem aber ein umfassendes Personalkonzept. Arbeiten in sanierten Gebäuden für gutes Geld in der Hauptstadt – das muss der neue attraktive Berliner Standard werden.“

Um das allgemeine Fachkräfteproblem zu lösen, fordert der DGB politische Unterstützung für mehr und bessere betriebliche Ausbildung. Es gelte, ausbildende Betriebe zu entlasten, und diejenigen zur Kasse zu bitten, die nicht ausbilden. Deshalb soll der neue Senat eine Ausbildungsplatzumlage einführen, fordert der DGB.

„Wer Berlin regieren und sozial zusammenhalten will, muss für bezahlbaren Wohnraum für alle sorgen“, betont Katja Karger. Das könne mit starken landeseigenen Wohnungsunternehmen und konsequenter Bevorratung des Landes mit Boden gelingen. Zudem solle sich das Land auf Bundesebene bei Privatisierung von Wohnraum für das Vorkaufsrecht von Mieterinnen und Mietern sowie einen Mietenstopp einsetzen. 

Der DGB werde die Mobilitätswende weiter mit vorantreiben. „Eine gut ausgebaute CO2-arme Beförderung nutzt dem Klima und den Menschen. Dazu brauchen vor allem S-Bahn und BVG, die noch mehr Menschen rund um die Uhr zu ihren Arbeitsplätzen bringen können, vom Land Berlin Planungssicherheit und den nötigen Finanzrahmen.“

Die gesamten Anforderungen des DGB Berlin-Brandenburg an eine neue Berliner Landesregierung finden Sie hier.