Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 72/2019 - 11.12.2019
Brandenburg

DGB zur Regierungserklärung: Gute Ansätze, Aussagen zu guter Arbeit ausbaufähig

Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten sagt Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg: „Die Regierungserklärung zeigt viele gute Ansätze der neuen Koalition auf. Dazu gehören entschiedene Investitionen in die Infrastruktur einschließlich des Bahnverkehrs, der auch mit einem deutlich verbesserten Takt im Regionalverkehr gestärkt werden soll. Für die Zukunft der Lausitz gibt es wichtige strukturpolitische Beiträge, zu denen auch die Modellregion Gesundheit Lausitz mit dem Aufbau einer staatlichen Universitätsmedizin in Cottbus gehört; wichtig ist auch, dass sie Landesregierung dahinter steht, dass die Vorschläge der Kohlekommission eins-zu-eins umgesetzt werden müssen.

Deutlich ausbaufähig wären aber die Aussagen zur Entwicklung von Einkommen, Beschäftigung, Renten und Arbeitsbedingungen gewesen. Beim Bekenntnis, Bürgerinnen und Bürgern die benötigte Sicherheit in wichtigen Lebensbereichen zu gewährleisten, fehlt der Blick auf die Arbeitswelt. Das Land hat hier unter anderem eine Verantwortung beim Arbeitsschutz – mit einer handlungsfähigen, personell bedarfsgerecht ausgestatteten Arbeitsschutz-Behörde – und beim Schutz der Demokratie in Betrieben. Ein Kernprojekt bleibt auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Anhebung des Vergabe-Mindestlohns auf 13 Euro. Zudem sollte Brandenburg jetzt den Ball aus Berlin aufnehmen, das mit dem neuen Vergabegesetz gute Regeln zur Tariftreue vorsieht. Die Region sollte bei diesem wichtigen Thema gemeinsam vorangehen.“

 


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Nina Lepsius

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