Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 42/2019 - 21.08.2019
15. DGB-Lausitzkonferenz

DGB fordert faire Umsetzung des Strukturwandels

DGB diskutiert mit Ministerpräsidenten über faire Umsetzung des Strukturwandels und fordert Zuverlässigkeit der Bundespolitik

Der Vorschlag für einen Kohleausstieg liegt auf dem Tisch, die Lausitz steht vor einem tiefgreifenden Strukturwandel. Die Gewerkschaften haben in der Kommission für Strukturwandel, Wachstum und Beschäftigung den Kompromiss mit durchgesetzt, der die soziale Absicherung des Kohleausstiegs und die Schaffung neuer hochwertiger Arbeitsplätze umfasst. Über die Gestaltung dieses Wandels im Sinne der Menschen diskutiert der DGB am Donnerstag auf seiner Lausitzkonferenz, die am 22.8. in Schwarzheide stattfindet. ​ Bei der Konferenz diskutieren auf Einladung der DGB Bezirke Berlin-Brandenburg und Sachsen die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Dr. Dietmar Woidke und Michael Kretschmer, DGB-Bundesvorstandsmitglied Stefan Körzell und zahlreiche regionale Akteure.

Stefan Körzell, Mitglied des DGB-Bundesvorstands:

„Die Ergebnisse der Kommission Wachstum Strukturwandel und Beschäftigung müssen jetzt zügig und eins zu eins umgesetzt werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, nun die Sicherheitsversprechen einzulösen, die den Beschäftigten der Braun- und Steinkohlewirtschaft gegeben wurden. Die Reviere und Kraftwerksstandorte brauchen neue Perspektiven und dafür eine verlässliche Finanzierung über die nächsten zwei Jahrzehnte hinaus – auch hierfür hat die Bundesregierung ihren maßgeblichen Anteil zu leisten. Wir werden darauf achten, dass die Sozialpartner bei der Strukturentwicklung einbezogen sind. Denn nur so schaffen wir langfristig Gute Arbeit im Strukturwandel.“ 

Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg: 

„In der Lausitz sind 8000 Arbeitsplätze direkt und 20.000 indirekt vom Strukturwandel betroffen. Für sie muss es Ersatz geben – keine Mini- und Niedriglohnjobs, sondern gute Arbeit mit guten Einkommen. Dafür muss die Landespolitik tragfähige und nachhaltige Konzepte durchsetzen, natürlich mit Unterstützung des Bundes. Die Lausitz braucht auch zukünftig Wirtschaftsstrukturen mit hoher Wertschöpfung, für die leistungsfähige Infrastruktur, Forschung und entschiedene Investitionsförderung nötig sind. Die beschlossenen Mittel für die Strukturwandel-Regionen müssen in wirkungsvolle zusätzliche Projekte gehen - und dürfen nicht zur Ausfinanzierung ohnehin geplanter Strukturmaßnahmen verwendet werden.“ 

Anne Neuendorf, stellv. Vorsitzende des DGB Sachsen:

„Für die Lebens- und Arbeitsqualität in der Lausitz werden auch zukünftig Industriearbeitsplätze notwendig sein. Die Gewerkschaften werden deshalb weiter darauf drängen, alternative Industriearbeitsplätze in der Lausitz zu halten und neue zu schaffen. Für die Akzeptanz des Kompromisses zum Kohleausstieg und zum Gelingen des Strukturwandels ist es unablässig, das Beschäftigte und Gewerkschaften in die Entscheidungen dazu eingebunden sind. Wir wollen die Lausitz enkeltauglich machen.“   


Einladung zur 15. DGB-Lausitzkonferenz: https://tinyurl.com/y539a3ed


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