Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 67/2019 - 25.11.2019
Doppelhaushalt 2020/21 des Landes Berlin

DGB zum Doppelhaushalt des Landes Berlin

Hoßbach: Investitionen in ein leistungsfähiges Berlin sind richtig

„Investitionen in ein leistungsfähiges Berlin sind die richtige Weichenstellung“, sagt der DGB-Bezirksvorsitzende Christian Hoßbach zum Berliner Doppelhaushalt, den die Koalitionsfraktionen heute vorgestellt haben. „Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der eine gute öffentliche Daseinsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger bereitstellt und gesellschaftliche Herausforderungen bewältigen kann. Dafür sehen wir gute Beiträge im aktuellen Haushaltsplanentwurf.“

„Die Investitionen in Schulen und Kitas, Hochschulen, öffentlichen Nahverkehr und die Leistungsfähigkeit der Verwaltung sind notwendig und lösen den Investitionsstau vergangener Jahre schrittweise auf“, sagt Hoßbach. Um den öffentlichen Dienst attraktiver und damit die Verwaltung leistungsfähiger zu machen, befürwortet der DGB die geplante Ballungsraumzulage für die Beschäftigten. „Es ist gut, dass die Koalition hier handelt, gerade angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten in der Stadt. Dass die Zulage in der Regel in Form eines ÖPNV-Tickets ausgezahlt werden soll, ist ein guter Beitrag zur Unterstützung einer Verkehrswende. Zur Ausgestaltung der Ballungsraumzulage ist es wichtig, dass alle Beschäftigten die Zulage erhalten sollten - auch in Hochschulen oder Kitas.“


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