Deutscher Gewerkschaftsbund

Der DGB Berlin-Brandenburg sieht 100 Tage nach Antritt des schwarz-roten Senats in Berlin Licht und Schatten bei der Umsetzung der wichtigsten Vorhaben.

Dazu sagt die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Katja Karger:

„Die Richtung stimmt. Wir begrüßen das Engagement der Arbeitssenatorin für das Bündnis für Ausbildung in Berlin. Hier sollten die Arbeitgeber ihren Widerstand gegen die Ausbildungsplatzumlage aufgeben und verstehen: Wer nicht ausbildet, soll zahlen. Das ist vernünftig und kommt auch den Betrieben zugute.

Nach vorn gerichtet und positiv ist auch das Bekenntnis des Senats zur Tariftreue. Vergibt die öffentliche Hand ihre Aufträge nur an Unternehmen mit Tarifvertrag, werden Dumpinglöhne wirksam zurückgedrängt und unsere Steuergelder volkswirtschaftlich sinnvoll eingesetzt. In diesem Punkt darf es keine Aufweichungen unter dem Deckmantel von Entbürokratisierung geben. Noch besser stünde Berlin da, wenn auch die Wirtschaftsförderung an Tariftreue gebunden würde. Positive Wirkung auf das Arbeitsleben in der Stadt verspricht die Einrichtung von Beauftragten für Gute Arbeit in vielen Bezirken – leider noch nicht alle.

Wir sehen große Chancen im Sondervermögen zum Klimaschutz für die Stadt. Wenn einige daraus entwickelte Maßnahmen mit dem Programm des Steuerungskreises Industriepolitik verknüpft werden, kann die Berliner Wirtschaft deutliche Fortschritte bei umweltfreundlicher Produktion und Dienstleistung erzielen und gleichzeitig für die Zukunft fit gemacht werden.

Diesem Ziel dient auch die Verkehrspolitik: Es ist wichtig, mit Hilfe des Klima-Sondervermögens jetzt im öffentlichen Personennahverkehr attraktive Angebote für die Tausenden Berufspendler zu entwickeln – auch mit Blick auf unregelmäßige und Schichtarbeitszeiten.

Als großen Posten hat sich der Senat den Bereich Wohnen in den Aufgabenkatalog geschrieben. Hier sehen wir noch wenig Fortschritte und unterstreichen die Notwendigkeit, weitere Teuerung der Mieten zu stoppen. Bei Neubau und Sanierungen – auch unter Nutzung des Klima-Sondervermögens – muss der soziale Faktor des Wohnens nach vorn gestellt werden.

Die nötigen Reformen im öffentlichen Dienst und im Gesundheitswesen Berlins stecken noch in den Anfängen. Der DGB sagt deutlich: Veränderungen zum Besseren werden nur unter Beteiligung der betroffenen Beschäftigten erzielt, nicht gegen sie. Das gilt auch für die Re-Kommunalisierung der Schulreinigung, die jetzt vorangetrieben werden muss. Neun von zwölf Bezirken wollen diese in ihre Verantwortung zurücknehmen. Wann fällt der Startschuss für ganz Berlin?“