Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 32/2021 - 04.05.2021

DGB Berlin-Brandenburg: „Gerichtstage“ ersetzen keine Arbeitsgerichte

Kundgebung für den Erhalt aller Arbeitsgerichte in Brandenburg

Der Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach, hat sich am Dienstag erneut für den Erhalt aller Arbeitsgerichts-Standorte in Brandenburg stark gemacht. „Die vorgesehene Strukturreform der Arbeitsgerichtsbarkeit in Brandenburg ist nicht plausibel, und Gerichtstage sind kein Ersatz für Arbeitsgerichte“, sagte Hoßbach. Deshalb plädiere der DGB eindringlich bei den Koalitionsfraktionen dafür, die Folgen der Schließung von Arbeitsgerichtsstandorten zu überdenken.

„Wir sind insbesondere überrascht, mit welcher Beharrlichkeit der Standort Potsdam abgeschafft werden soll. Damit würde das landesweit größte Arbeitsgericht aufgelöst, das zudem eine anerkannt hohe Leistungsfähigkeit nachweist. Würden die Pläne umgesetzt, wäre Potsdam die einzige Landeshauptstadt in der Bundesrepublik ohne Arbeitsgericht. Eine Verlegung des Gerichts nach Brandenburg/Havel würde viele Klagewillige wegen längerer Wege und höherer Kosten entmutigen, ihr Recht überhaupt einzufordern“, sagte der Gewerkschafter.

„Die geplante Reform wäre ein Rückschritt. Der DGB-Rechtsschutz rechnet durch die zusätzliche Reisetätigkeit seiner Anwälte mit deutlich steigenden Sach- und Personalkosten. Dieses Geld könnte nicht mehr für die dringend notwendige Interessenvertretung unserer Mitglieder vor Gericht eingesetzt werden“, warnte Hoßbach.

Hinweis: Ehrenamtliche Richterinnen und Richter der DGB-Gewerkschaften und betroffene Beschäftigte demonstrieren am Dienstag (heute), ab 10 Uhr, vor dem Potsdamer Landtag für den Erhalt aller Arbeitgerichtsstandorte in Brandenburg.


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