Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 38/18 - 14.06.2018
DGB Berlin-Brandenburg zu Mobilitätspaket des EP

Europa-Abgeordnete der Region müssen sich für Verkehrssicherheit und gegen Dumpinglöhne einsetzen

Aktuell wird im Europaparlament das sogenannte Mobilitätspaket beraten. Am morgigen Donnerstag stimmt das Parlament darüber ab, ob die vom EP-Verkehrsausschuss formulierte marktradikale Linie Marschrichtung für die weiteren Verhandlungen werden soll oder ob das Thema an die Ausschüsse zurückverwiesen wird. Dazu erklärt der Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach:

„Morgen steht eine wichtige Abstimmung auf der Tagesordnung des Europäischen Parlamentes, die für die Verkehrssicherheit auf unseren Straßen hohe Bedeutung hat. Leider hat der EP-Transportausschuss eine Position beschlossen, die durch extreme Ausnahmen von den Regeln für Arbeitnehmer-Entsendung Dumpinglöhnen im Straßentransport Tür und Tor öffnet – und durch beinahe uneingeschränkte Regeln zu Lenkzeiten für Reisebusse und LKW weitere Risiken für die Verkehrssicherheit bringen würde. Wir fordern, diese Position zurückzuweisen. Die vorgesehenen Regeln klingen wie eine Horrorstory aus dem Mittelalter: 16-Stunden-Tage, zwölftägiger Dauereinsatz am Steuer – und dabei Bezahlung nach dem Herkunftslandprinzip sollen möglich sein. Auch Transporte innerhalb z.B. von Deutschland sollen danach durch Unternehmen möglich sein, die ihren Fahrern nur osteuropäische Niedriglöhne von rund 250 Euro im Monat zahlen. Wettbewerbsverzerrung ist für diese Form des Lohndumpings noch ein viel zu harmloser Begriff.

Berlin und Brandenburg zählen zu den wichtigsten Regionen für europäischen Warentransport. Wir müssen ein besonderes Interesse an guten Lösungen haben. Die Europa-Abgeordneten aus Berlin und Brandenburg sind deshalb besonders gefordert, sich für faire Regeln für Entsendung und Lenkzeitenregelungen einzusetzen – für die Sicherheit auf unseren Straßen und als Schutz vor Lohndumping. Wir fordern sie auf, den Bericht des Transportausschusses zurückzuweisen.“


Nach oben

Ansprechpartnerin Presse

Nina Lepsius

Nina Lepsius

↗ Presse- und Öffentlichkeits- arbeit

Tel. 030 21240-111
Fax 030 21240-114

nina.lepsius@dgb.de

Bezirks-Newsticker

Themenverwandte Beiträge

Pressemeldung
Faire Weihnachten: Berlin und Brandenburg sollen Arbeitsbedingungen in der Paketzustellung kontrollieren
Die Arbeitsschutzbehörden in Berlin und Brandenburg sollen gegen prekäre Arbeitsbedingungen in der Paketzustellung vorgehen, fordert der DGB. Überlange Arbeitstage und unbezahlte Überstunden sind nach Gewerkschaftsinformationen an der Tagesordnung. 17.737 Menschen Beschäftigte in Berlin und 14.764 in Brandenburg arbeiten in der Branche. Zur Pressemeldung
Pressemeldung
Pausen, Unfallschutz, Geld: Worauf Schülerinnen und Schüler bei Ferienjobs achten sollten
Seit zwei Wochen sind Sommerferien in Berlin und Brandenburg. Viele Jugendliche bessern jetzt ihr Taschengeld mit einem Ferienjob auf. Dabei muss man allerdings die Regeln kennen, die für die Ferienarbeit gelten. „Schwere körperliche Arbeit ist für Jugendliche verboten, und es gibt einen gesetzlichen Anspruch auf Pausen“, sagt Christin Richter, Abteilungsleiterin Jugend beim DGB Berlin-Brandenburg. Zur Pressemeldung
Pressemeldung
Potentiale können nur durch Mitbestimmung genutzt werden
Zur Vorstellung der Studie „Arbeit 4.0 in Brandenburg“ am heutigen Dienstag erklärt der Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach: "Der digitale Wandel bietet große Chancen für die Brandenburger Wirtschaft und die Beschäftigten. Diese Potentiale können aber nur dann genutzt werden, wenn die sogenannte ‚Arbeit 4.0‘ auch zu Guter Arbeit ausgestaltet wird." Zur Pressemeldung

Zuletzt besuchte Seiten