Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 38/18 - 14.06.2018
DGB Berlin-Brandenburg zu Mobilitätspaket des EP

Europa-Abgeordnete der Region müssen sich für Verkehrssicherheit und gegen Dumpinglöhne einsetzen

Aktuell wird im Europaparlament das sogenannte Mobilitätspaket beraten. Am morgigen Donnerstag stimmt das Parlament darüber ab, ob die vom EP-Verkehrsausschuss formulierte marktradikale Linie Marschrichtung für die weiteren Verhandlungen werden soll oder ob das Thema an die Ausschüsse zurückverwiesen wird. Dazu erklärt der Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach:

„Morgen steht eine wichtige Abstimmung auf der Tagesordnung des Europäischen Parlamentes, die für die Verkehrssicherheit auf unseren Straßen hohe Bedeutung hat. Leider hat der EP-Transportausschuss eine Position beschlossen, die durch extreme Ausnahmen von den Regeln für Arbeitnehmer-Entsendung Dumpinglöhnen im Straßentransport Tür und Tor öffnet – und durch beinahe uneingeschränkte Regeln zu Lenkzeiten für Reisebusse und LKW weitere Risiken für die Verkehrssicherheit bringen würde. Wir fordern, diese Position zurückzuweisen. Die vorgesehenen Regeln klingen wie eine Horrorstory aus dem Mittelalter: 16-Stunden-Tage, zwölftägiger Dauereinsatz am Steuer – und dabei Bezahlung nach dem Herkunftslandprinzip sollen möglich sein. Auch Transporte innerhalb z.B. von Deutschland sollen danach durch Unternehmen möglich sein, die ihren Fahrern nur osteuropäische Niedriglöhne von rund 250 Euro im Monat zahlen. Wettbewerbsverzerrung ist für diese Form des Lohndumpings noch ein viel zu harmloser Begriff.

Berlin und Brandenburg zählen zu den wichtigsten Regionen für europäischen Warentransport. Wir müssen ein besonderes Interesse an guten Lösungen haben. Die Europa-Abgeordneten aus Berlin und Brandenburg sind deshalb besonders gefordert, sich für faire Regeln für Entsendung und Lenkzeitenregelungen einzusetzen – für die Sicherheit auf unseren Straßen und als Schutz vor Lohndumping. Wir fordern sie auf, den Bericht des Transportausschusses zurückzuweisen.“


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Nina Lepsius

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