Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 45/2022 - 24.06.2022

DGB begrüßt Beschluss zur Anhebung des Berliner Landesmindestlohns

Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, zum Beschluss der Anhebung des Landesmindestlohns auf 13 Euro:

„Der DGB Berlin-Brandenburg begrüßt den Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses, den Landesmindestlohn auf 13 Euro anzuheben. Im Koalitionsvertrag ist verabredet, im ersten Halbjahr 2022 neben dem Landesmindestlohn auch den Vergabemindestlohn auf 13 Euro anzuheben. Genau dieses Versprechen fordern wir auch beim Vergabemindestlohn zeitnah ein. Grundsätzlich vertritt der DGB Berlin-Brandenburg die Auffassung, dass Mindestlöhne immer nur die untere Haltelinie der Bezahlung sein können. Daher bleibt es absolut notwendig, die Tarifbindung im Land Berlin zu stärken – mit einer zügigen Umsetzung der Tariftreue-Pflicht im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG).“

Hintergrund:

Vergabemindestlohn: Der Bieter, der den Zuschlag für einen öffentlichen Auftrag erhält, ist verpflichtet, einen bestimmten Mindestlohn an die Arbeitnehmer zu zahlen, die bei der Ausführung des Auftrags eingesetzt werden. 

Das Landesmindestlohngesetz verpflichtet das Land Berlin überall dort, wo es finanziell beteiligt ist oder Einwirkungsmöglichkeiten hat (etwa im Landesdienst, in Beteiligungsunternehmen, bei Zuwendungsempfängern – insbesondere auch im Bereich der Landesbeschäftigungsförderung – und bei Entgeltvereinbarungen im Sozialrecht) darauf hinzuwirken, dass ein Stundenlohn von künftig mindestens 13 Euro eingehalten wird. Der Landesmindestlohn steht nicht in Konkurrenz zum allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn oder zu den Branchenmindestlöhnen, sondern ergänzt diese. Andere, höhere Mindestlohnvorgaben gehen dem Landesmindestlohn vor.


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