Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 60/18 - 28.09.2018
Grundrechte respektieren

DGB zum Staatsbesuch des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan

Zum Staatsbesuch des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan in Berlin erklärt der DGB Berlin-Brandenburg:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wir bekennen uns zu unverletzlichen und unveräußerlichen  Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. So steht es in unserem Grundgesetz. Das allgemeine freie Wahlrecht, die Pressefreiheit, das Demonstrations- und Streikrecht sowie die Koalitionsfreiheit, das Recht auf freie gewerkschaftliche Organisation gehören zu den Grundrechten. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren sie die Antwort auf die Schrecken des deutschen Faschismus, der diese Rechte und das internationale Völkerrecht außer Kraft setzte. Der deutsche Faschismus verantwortet Millionen Tote durch Krieg – rassistische, ethnische, politisch, kulturell und religiös motivierte Morde.

Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz sind elementarer Bestandteil unserer Demokratie. Unsere Arbeits- und Mitbestimmungsgesetze geben Arbeitnehmer/innen wie Arbeitsimmigrant/innen aus aller Welt, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, gleichberechtigte Wahlrechte für Betriebs- und Personalräte, Jugend- und Auszubildendenvertretungen, Frauen- und Schwerbehindertenvertretungen.

Wir fordern Staatspräsident Erdoğan auf, diese Grundrechte zu respektieren, inhaftierte Journalist/innen, Lehrer/innen, Wissenschaftler/innen, Gewerkschafter/innen freizulassen und faire rechtsstaatliche Verfahren zu garantieren.


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Ansprechpartnerin Presse

Nina Lepsius

Nina Lepsius

↗ Presse- und Öffentlichkeits- arbeit

Tel. 030 21240-111
Fax 030 21240-114

nina.lepsius@dgb.de

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