Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Corona-Krise stellt besonders Familien mit Kindern wegen der Kita- und Schulschließungen vor enorme Herausforderungen. Die Bundesregierung hatte deshalb angekündigt, für Eltern, die sich nun um die Betreuung ihrer Kinder kümmern müssen, Lösungen zu finden, um ihre erheblichen Einkommenseinbußen zu kompensieren.

„Das Vorgeschlagene lässt Familien im Regen stehen“, sagt Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg. „Dieser Vorschlag ist respektlos. Vielen wird das Geld fehlen, um ihre Mieten zu zahlen und ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Der Anspruch auf Lohnersatzleistung soll nach den Plänen der Bundesregierung bei nur 67 Prozent liegen.

Eine Zumutung sind die vorgesehenen Auflagen: so müssen Eltern nach der Regelung erst ihren kompletten Jahresurlaub aufbrauchen, Überstunden abbauen und ihr Arbeitszeitkonto mit Minusstunden belasten, bevor sie Anspruch auf die vorgesehene ohnehin niedrige Leistung hätten.

Ferner soll die Leistung nur für erwerbstätige Eltern mit Kindern unter 12 Jahren gezahlt werden, und das Einkommen ist auf gut 2.000 Euro gedeckelt. Auch Eltern, deren Arbeitgeber Home Office erlaubt, können aus Sicht der Bundesregierung einen Achtstundentag schieben und hätten keinen Anspruch. Mit einem ausreichenden Schutz der Eltern vor Einkommenseinbußen hat das nichts mehr zu tun. Im Gegenteil: sie werden letztlich sich selbst überlassen.

Wer bisher nur den Mindestlohn erhalten hat, wird auf aufstockende Leistungen angewiesen sein.

Wir fordern eine unmittelbar wirkende Absicherung von Eltern, die von Schul- und/oder Kitaschließungen betroffen sind, in der Höhe von mindestens 80 Prozent ihres bisherigen Nettoeinkommens“, so Hoßbach. „Und wie beim Kurzarbeitergeld sind die Arbeitgeber aufgefordert, zur finanziellen Absicherung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Kindern beizutragen.

Auch die Landespolitik könnte helfen: So sollten in Brandenburg die Kitabeiträge für die Zeit der Schließung entfallen – in Berlin sind diese bereits generell abgeschafft.“