Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 34/2022 - 16.05.2022
Steuerschätzung

DGB Berlin-Brandenburg: Mehreinnahmen aus Steuern für Gemeinwohl investieren

Berlin/Potsdam, 18. Mai 2022 Die von der Steuerschätzung bekanntgegebenen hohen Mehreinnahmen der Länder Berlin und Brandenburg sollen in Investitionen für das Gemeinwohl fließen, fordert der DGB Berlin-Brandenburg. Die Vorsitzende, Katja Karger, sagte: 

„541 Millionen Euro mehr für 2022 und weitere 789 Millionen Plus 2023 für Berlin – das ist gutes Geld für sinnvolle und gemeinwohlorientierte Investitionen. Die Hauptstadt sollte die Mittel möglichst schnell zurückfließen lassen, um die Schulbauoffensive voranzutreiben und den Investitionsstau in den Krankenhäusern aufzulösen. Sollte im Berliner Haushalt Geld fehlen für die dringend nötige Re-Kommunalisierung der Schulreinigung – aus den zusätzlichen Steuereinnahmen kann diese finanziert werden.“

Brandenburg erwartet 2022 ein Steuerplus von 350 Millionen Euro, für den Doppelhaushalt 2023/2024 werden es 492/468 Millionen Euro mehr als erwartet. „Jetzt muss endlich Geld fließen für die Ausbildung von Berufsschullehrern und -lehrerinnen – ein Bereich, den Brandenburg bisher stark vernachlässigt hat. Außerdem wäre das zusätzliche Geld für einen besseren Arbeits- und Gesundheitsschutz gut investiert. Ab 2025 plant Brandenburg eine Mindestquote an Kontrollen. Wir fordern, diese schon jetzt einzuführen“, sagte Katja Karger.


Nach oben

Ansprechpartnerin Presse

Porträt Marlies Dahne

Marlis Dahne

↗ Presse | Öffentlichkeits-arbeit

Tel. 030 21240-111
Fax: 030 21240-114

marlis.dahne@dgb.de 

Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis

Pressematerial

Hier stellen wir
 

Pressematerial 

zur freien Verfügung.

 

Bildverwendung nur unter der Bedingung der Quellenangabe: 

© DGB Berlin-Brandenburg, [Name d. Fotograf, Fotografin]