Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 13/14 - 21.03.2014

Nicht über Lohndrückerei den Bundeshaushalt sanieren

Das Lamento über leere Kassen und einen angeblich zu teuren Öffentlichen Dienst greift auch in dieser Tarifrunde nicht: Der Bundeshaushalt lässt sich nicht über Lohndrückerei und Tarifkürzungen sanieren, so die DGB-Vorsitzende von Berlin und Brandenburg, Doro Zinke. Dabei brauche man erst gar nicht auf die milliardenschwere Bankenrettung zu sprechen kommen oder die überteuerten Prestigeprojekte quer durch die Republik, die Mehrkosten in ungeahnter Höhe verschlingen. Die Haushaltslage lasse sich am ehesten über Steuergerechtigkeit verbessern sowie über Mehreinnahmen: Allein durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer hätte Berlin rd. 500 Mio. € mehr im Steuersäckel und Brandenburg immerhin noch 190 Mio. Euro. „Dieses Land ist nicht arm, es rechnet sich arm“, so Zinke. Zudem lägen die Reallöhne unter dem Niveau des Jahres 2000, die Kaufkraft sinke also.

Die neoliberale Parole „Privat vor Staat“ habe das Gemeinwesen beinahe gegen die Wand gefahren, so Zinke. Doch in den vergangenen Jahren sollte allen klar geworden sein, wie notwendig die öffentliche Daseinsvorsorge sei, als „Reparaturbetrieb“ im Sozial- und Gesundheitsbereich genauso wie als Fürsorge und Bildungseinrichtung. Die Beschäftigten bei der Wirtschaftsförderung, der Müllentsorgung, bei Einwohnermeldeämtern, Polizei und in Kitas schaffen Werte bzw. erbringen Dienstleistungen, wofür sie Wertschätzung und entsprechende Honorierung verdient hätten, so die DGB-Vorsitzende.


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Nina Lepsius

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