Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 43/10 - 21.06.2010
Landesarmutskonferenz in Potsdam

"Auch Brandenburger leben nicht über ihre Verhältnisse"

Der Satz „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“, ausgesprochen von Vizekanzler Westerwelle, muss in den Ohren vieler Brandenburgerinnen und Brandenburger wie Hohn klingen:

Anlässlich der Brandenburger Landesarmutskonferenz verwies die DGB-Vorsitzende von Berlin und Brandenburg, Doro Zinke darauf, dass rd. 370.000 Brandenburger von sozialer Mindestsicherung lebten. Rund 14 Prozent der Beschäftigten im Lande müssten mit 700 Euro netto im Monat auskommen. Allein die beiden Zahlen offenbarten, wie gravierend das Thema Armut Brandenburg präge, so Zinke. Die jüngsten Sparbeschlüsse der Bundesregierung spitzten die Situation von sozial Schwachen weiter zu.

Die DGB-Vorsitzende machte darauf aufmerksam, dass viele der 146.000 Niedriglöhner in Brandenburg genötigt seien, zwei Jobs anzunehmen, um überhaupt über die Runden zu kommen. Doro Zinke unterstrich bei dieser Gelegenheit die DGB-Kampagne für Gute Arbeit, zu der gehöre, menschenwürdige Löhne und Mindestlöhne einzufordern. Wer Beschäftigten Hungerlöhne zahle und sie zwinge, als Aufstocker zusätzliche Sozialhilfe zu beantragen, habe als Unternehmer versagt. Lohndumping dürfe nicht noch mit Steuergeldern „belohnt“ werden. Es koste Brandenburg im Schnitt 150 Mio. Euro jährlich an sozialer Unterstützung aus Steuermitteln, wenn Aufstocker ihre berechtigten Leistungen in Anspruch nähmen.

Auf harsche Kritik stößt bei der DGB-Vorsitzenden auch die Absicht der Bundesregierung, den Rentenzuschuss für ALG II-Empfänger zu streichen. Das verschärfe die Altersarmut, so Zinke. Arbeitslose würden doppelt bestraft. Die Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik führten zudem dazu, weniger auf Förderung als vielmehr auf Druck gegen Erwerbslose zu setzen. Das sei unsoziale Politik par excellence.


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