Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 13/09 - 19.02.2009

Konjunkturprogramm sinnvoll

DGB lehnt jedoch bei Vergabe "Persilschein" für Unternehmen ab

Die Infrastrukturlücke in Berlin muss nach Einschätzung des DGB dringend geschlossen werden, auch mit Hilfe der avisierten Millionen aus dem Konjunkturpaket des Bundes.

Allerdings kritisiert der DGB, dass die Verwaltung Aufträge von bis zu einer Million € ohne Ausschreibung freihändig vergeben dürfe – nur, damit das Geld möglichst schnell in die Betriebe komme.

„Selbstverständlich werden die Unternehmen das Blaue vom Himmel versprechen, um die begehrten Aufträge zu bekommen,“ kritisierte die stellv. Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg, Doro Zinke. Ob tatsächlich ein Zeitgewinn entstehe, sei fraglich – auf jeden Fall wachse die Intransparenz. An der Einhaltung von Tarifverträgen bei der Auftragsvergabe dürfe jedoch kein Weg vorbei führen.

Im Übrigen sei der Senat gut beraten, öffentliche Investitionen kontinuierlich zu tätigen, damit die Infrastruktur gar nicht erst marode werde. Das drastische Zurückfahren öffentlicher Investitionen in den vergangenen 10 Jahre räche sich jetzt, so Zinke.

Die DGB-Vize unterstrich, dass gerade Investitionen im Bildungsbereich überfällig seien, nachdem in den 90er Jahren dort massiv gekürzt worden sei. Auch die Weckrufe durch etliche Pisa-Studien hätten augenscheinlich ein Umdenken eingeleitet.

Nach DGB-Untersuchungen hinke die Ausstattung im öffentlichen Bereich Berlins dramatisch hinterher: Bei den Schulen bspw. habe Berlin nur ein Infrastrukturniveau von 59 Prozent des Hamburger Niveaus.

Insgesamt fehlten Berlin rd. 20 Mrd. Euro an öffentlichen Investitionen, um auch nur auf das Niveau der Stadtstaaten Bremen und Hamburg zu kommen.

Die Lehre aus der Krise müsse auch sein, so Zinke, Investitionen nicht wieder zu vernachlässigen und dem Bildungsbereich absolute Priorität einzuräumen.


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