Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 29/2019 - 09.05.2019

DGB fordert Tariftreue und deutliche Erhöhung des Berliner Mindestlohns - Anpassung muss bis zum Sommer per Verordnung umgesetzt werden

Der DGB fordert vom Berliner Senat, die lange diskutierte Anpassung des Berliner Mindestlohnes für öffentliche Aufträge zügig per Verordnung umzusetzen und nicht bis zum Abschluss der Vergabegesetz-Reform liegen zu lassen. Der Berliner Mindestlohn für öffentliche Aufträge liegt seit Anfang des Jahres unter dem Niveau des bundesweit geltenden allgemeinen Mindestlohnes. In Brandenburg gilt seit Anfang des Monats ein Vergabemindestlohn von 10,50 Euro. 

Dazu erklärt Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg: 

„Die Berliner Einkommen sind in der Breite zu gering, erst recht wenn man die massiv gestiegenen Mieten berücksichtigt. Eine klare Politik zur Stärkung der Einkommen ist unbedingt notwendig. Das Mindeste ist, dass altersarmutsfeste Löhne erreicht werden. Die Politik muss dazu alle Spielräume nutzen. Das Thema Anhebung des Berliner Mindestlohns muss aus dem aufwendigen Gesetzgebungsverfahren für ein neues Berliner Ausschreibe- und Vergabegesetz herausgelöst werden. Der neue Mindestlohn sollte sehr deutlich über 11 Euro liegen und im Verordnungsweg noch im ersten Halbjahr 2019 umgesetzt werden.  

Auch nach den klaren Worten des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller bei der Maikundgebung des DGB am Brandenburger Tor erwarten wir gleichzeitig, dass die Senatskoalition ihre vielfach bestätigte Linie umsetzt und einen klaren Fahrplan beschließt, wie bis 2021 ein Niveau von mindestens 12,63 Euro erreicht werden soll.“  

Das neue Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz muss nach Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbunds umfassende Tariftreueregeln enthalten. Alle Unternehmen, die öffentliche Aufträge übernehmen oder Zuwendungen aus dem Berliner Haushalt erhalten, müssen dann die vorhandenen Tarifverträge anwenden. Regelungen zur Tariftreue sind sowohl nach geltendem nationalem und europäischem Recht als auch durch die im letzten Jahr revidierte EU-Entsenderichtlinie möglich, ergab ein bereits Ende April vom DGB Berlin-Brandenburg durchgeführter Fachdialog. Hier erläuterte der an der Berliner FU lehrende Professor Dr. Florian Rödl die neuen Spielräume für die Anwendung von Tarifverträgen nach der angepassten EU-Entsenderichtlinie. Die Argumentation von Rödl deckt sich mit einem Rechtsgutachten des Göttinger Juristen Prof. Dr. Rüdiger Krause, das vergangene Woche von der Wirtschaftsministerin des Saarlandes vorgestellt wurde. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) sagte auf dem Fachdialog zu, alle Möglichkeiten für verbindliche Tariftreueregeln durchzusetzen.  Hier bestand Einigkeit mit der SPD-Europapolitikerin Gaby Bischoff wie auch mit Harald Wolf, ehemaliger Wirtschaftssenator und Mitglied des Abgeordnetenhauses für Die Linke.   

Dazu Christian Hoßbach: „Die Stärkung des Tarifvertragssystems ist dringend nötig, um fairen Wettbewerb und gute Arbeit gleichermaßen zu sichern. Wir begrüßen die klare Bereitschaft der Senatskoalition, so einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Tarifvertragssystems zu leisten. Ich gehe fest davon aus, dass das neue Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz eine klare Tariftreueregel enthält und Berlin damit erneut arbeits- und wirtschaftspolitisch voranschreitet."  


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