Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 32/13 - 21.06.2013

Durchbruch bei ÖD-Gesprächen in Brandenburg

Und sie bewegt sich doch: Bei Gesprächen zur Anpassung der Besoldung im öffentlichen Dienst Brandenburgs und zu den Herausforderungen im Dienstrecht gelang den zuständigen Gewerkschaften ein Durchbruch bei allen relevanten Fragen. Doro Zinke, Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg, würdigte die erfolgreichen Gespräche mit Innenminister Dr. Woidke und Finanzminister Dr. Markov als Meilenstein. Ohne den nötigen Druck der Gewerkschaften GdP, GEW, ver.di und der IG Bau wäre das Verhandlungsergebnis jedoch nicht so positiv ausgefallen.

Sowohl bei der Besoldungsanpassung für Beamte als auch beim Thema Jahressonderzahlung und den sog. Frühpensionierungsmodellen (aufgrund angesparter Arbeitszeit) sowie einem „demografiefesten Tarifvertrag“ seien verhandelbare Vorschläge aus der Landesregierung gekommen. Die Besoldung solle demnach in zwei Schritten ab dem 1. Juli 2013: plus 2,65% und ab 1.7.2014 um 2,0 % erfolgen; hoch erfreut zeigte sich die DGB-Vorsitzende, dass insbesondere die Lehrkräfte die Zusage erhielten über die Reduzierung von Pflichtstunden sowie über Ermäßigung der Arbeitszeit nach 35 Dienstjahren. Zudem seien mehr Lehrerstellen in Aussicht gestellt worden. Als Zeitschiene sei vorgesehen, die heute verhandelten Tarifergebnisse am 2. Juli ins Kabinett zu bringen und dann im Herbst in den Landtag.

Die Brandenburgische Landesregierung habe auf den Wettbewerb um Fachkräfte im ÖD entschlossen reagiert, so Zinke. Denn Brandenburg liege zusammen mit Berlin auf einem der hinteren Plätze beim bundesweiten Besoldungsranking. Die jetzt in Aussicht gestellten Verbesserungen für die Beamtinnen und Beamten würden sich motivationsfördernd auswirken und seien auch Ausdruck der Wertschätzung ihrer Tätigkeiten, so die DGB-Vorsitzende.


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