Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 58/2022 - 20.09.2022

DGB begrüßt eigenes Entlastungspaket Berlins

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg begrüßt, dass sich der Berliner Koalitionsausschuss auf ein eigenes Entlastungspaket geeinigt hat, um Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen angesichts der steigenden Energiekosten zu entlasten und Beschäftigung zu sichern.

„Der Senat muss das Paket nun zügig umsetzen“, stellt Nele Techen, stellvertretende Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, mit Blick auf die heutige Senatssitzung klar. „Die Bevölkerung Berlins, besonders die mit kleinen und mittleren Einkommen, brauchen dringend Unterstützung und Sicherheit angesichts der rasant steigenden Kosten. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Koalition beim Energiekostenzuschuss den Kreis der möglichen Antragsberechtigten erweitern will, denn diese Krise ist inzwischen längst auch für Menschen mit mittlerem Einkommen deutlich zu spüren“, betont Techen. 

Mit dem Härtefallfonds habe die Berliner Regierungskoalition zudem eine zentrale Forderung des DGB aufgegriffen, die als letztes Rettungsnetz Strom- und Gassperren verhindern soll. Auch sei das geplante Kündigungsmoratorium bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ein unverzichtbares Instrument. „Niemand darf wegen horrend steigender Betriebskosten seine Wohnung verlieren. Auch das ist eine zentrale Forderung des DGB,“ erklärt Techen. 

Angesichts des Berliner Vorstoßes erwartet Techen, dass Brandenburg nun zügig nachziehe und ebenfalls eigene Entlastungen auf den Weg bringe. „Es reicht nicht, immer nur auf die Bundespolitik zu verweisen“, sagt Techen. „Notlagen müssen jetzt abgefedert werden, Menschen und Unternehmen brauchen jetzt Hilfen und Perspektiven. Wir erwarten deshalb von der Brandenburger Landesregierung, dass sie jetzt aktiv wird und vor allem in guter Abstimmung mit Berlin agiert. Pleiten wie ein gescheitertes gemeinsames 9-Euro-Nachfolgeticket für Berlin und das Umland sind niemandem zu vermitteln – schon gar nicht den zehntausenden Pendler*innen, die täglich auf kostengünstige Tickets angewiesen sind.“

Der DGB Berlin-Brandenburg wird in einem gemeinsamen Gespräch in dieser Woche mit der Regierenden Bürgermeisterin, Sozialpartnern und Sozialverbänden weitere Schritte der Konkretisierung des Berliner Entlastungspakets abstimmen.


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