Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 77/2020 - 11.12.2020

DGB kritisiert Kürzungspläne für Brandenburger Sozialticket

Mit Blick auf die Brandenburger Haushaltsberatungen gibt es Diskussionen  über Umschichtungen im Verkehrsetat, die zu Kürzungen beim Brandenburger Sozialticket führen würden. Dazu sagt Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Bezirk Berlin-Brandenburg:

„Gerade in dieser Zeit ist das Sozialticket unverzichtbar. Die Arbeitslosigkeit steigt und mehr Menschen sind auf Unterstützungsleistungen angewiesen. Deshalb wäre es falsch, bei den Mitteln für das Sozialticket zu kürzen.

Bereits jetzt übersteigt dessen Preis in den Landkreisen das im Arbeitslosengeld II für Verkehr vorgesehene Budget.

Bisher ungenutzte Mittel sollten deshalb dafür eingesetzt werden, das Sozialticket angemessener auszugestalten. Andere sinnvolle Projekte sollten nicht zu Lasten des Sozialticket gehen.“


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