Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 58/09 - 16.10.2009

Soziale Dienstleistungen nicht zum Billigtarif

DGB Bezirk Berlin-Brandenburg zum Wechsel der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales

Anlässlich des Wechsels an der Spitze der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales sprach der Vorsitzende des DGB Bezirks Berlin-Brandenburg, Dieter Scholz, der scheidenden Senatorin Dr. Heidi Knake-Werner seinen Dank für die geleistete Arbeit aus.

„Insbesondere die von Frau Knake-Werner getroffenen Maßnahmen, um bei der Umsetzung von Hartz IV die größten Härten abzumildern sowie ihr Engagement in der Integrationspolitik wie bspw. die Einrichtung des Integrationsbeirates waren bemerkenswert,“ sagte Scholz.

Scholz wünschte Senatorin Carola Bluhm viel Erfolg und erklärte, dass er auf einen fruchtbaren Dialog zur Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen setze.

„Wir erwarten, dass Frau Bluhm sich für eine effiziente Umsetzung des Vergabegesetzes einsetzt. Insbesondere die Vergabe sozialer Dienstleistungen an freie Träger muss einerseits an das Kriterium einer tarifvertraglichen Bezahlung nach TVÖD gebunden werden und andererseits muss der Senat bei den Zuwendungsverträgen die notwendigen Mittel bereitzustellen, um eine Entlohnung nach TVÖD – inklusive der fachlichen Eingruppierung – zu gewährleisten“, erklärte hierzu der DGB-Vorsitzende.

Scholz forderte auch weitere Anstrengungen zur Arbeitsmarktintegration von Berlinerinnen und Berlinern mit Migrationshintergrund.

„Angesichts der aktuellen OECD-Studie, die belegt, dass auch gut ausgebildete Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt werden, sind hier Maßnahmen dringend geboten“, erklärte Scholz abschließend.


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Nina Lepsius

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