Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 62/2022 - 11.10.2022

DGB begrüßt Brandenburger Entlastungspaket

„Gut, dass die Brandenburger Landesregierung nun nach Berlin auch mit einem eigenen Entlastungspaket Hilfen bereitstellen will“, begrüßt Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, den gestrigen Beschluss der Brandenburger Landesregierung. 

„Die Vorschläge der Gaspreis-Kommission zu einer zweistufigen Entlastung sind ein guter erster Schritt. Doch Hilfen müssen jetzt schnell ankommen und passgenau sein für Menschen und Unternehmen, deshalb begrüßen wir die Initiativen aus Berlin und Brandenburg ausdrücklich. Die Länder brauchen jetzt das Go der Bundesregierung, um diese zusätzlichen Mittel bereitstellen zu können. Klar ist, dass das nicht aus dem laufenden Haushalt bestritten werden kann. Klar ist aber auch, dass viel auf dem Spiel steht: Arbeitsplätze, Existenzen, eine ganze Wirtschaftsstruktur und Perspektiven für die Menschen, die das alles in den letzten drei Jahrzehnten aufgebaut haben“, unterstreicht Karger.

„Bei den Beschäftigten angesichts der explodierenden Preise von Wohlstandsverlusten zu sprechen, ist absolut zynisch“, stellt Karger klar. „Es geht hier vielen Menschen an die Existenz. Dafür brauchen wir Härtefallfonds, die im schlimmsten Fall einspringen. Berlin hat ihn schon, Brandenburg muss dringend nachziehen.“

Die explodierenden Wohnkosten – Nebenkosten ebenso wie Miete – seien die neuralgischen Punkte in vielen Haushalten, betont Karger. Zwar komme nach der Wohngeldreform diese Hilfe nun deutlich mehr Menschen zugute, diese müsse aber auch umgesetzt werden – durch eine Verwaltung, die dafür dringend mehr Ressourcen benötige. Gerade im Berliner Umland seien zudem die Mieten in den letzten sechs Jahren durch die Decke gegangen. Umwandlungsverbote von Miet- in Eigentumswohnungen seien das Mindeste, ebenso ein Mietpreisdeckel und Kündigungsmoratorien für Mieter*innen öffentlicher Wohnungen, bis eine Regelung für alle auf Bundesebene komme.

Öffentliche Förderung von Unternehmen müsse zudem an harte Kriterien geknüpft werden wie etwa Arbeitsplatzgarantien, Tarifbindung und keine Ausschüttung von Dividenden. Gleichzeitig nimmt Karger mit Blick auf die laufenden und anstehenden Tarifrunden die Arbeitgeber in die Pflicht: „Wer vom Steuerzahler unterstützt wird, steht doppelt in der Verantwortung, jetzt nicht auf die Lohnbremse zu treten. Die Beschäftigten brauchen anständige Einkommen statt Einbußen – die Produktivität ist ja nicht gesunken, im Gegenteil. Wenn die Wirtschaft jetzt die Axt an die Löhne legt, schaufelt sie der Konjunktur das Grab.“ 


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