Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 43/2021 - 09.06.2021

Berliner Besoldungsallianz fordert angemessene Bezahlung für alle Beamten und Richter

„Verstöße gegen die amtsangemessene Besoldung von Berliner Beamten und Richtern nehmen wir nicht länger hin!“ Mit einer Plakat- und Postkartenaktion unter diesem Motto gingen der DGB Berlin-Brandenburg, der Deutsche Beamtenbund Berlin, der Deutsche Richterbund und der Hauptpersonalrat am Mittwoch in die Offensive gegen den Berliner Senat. „Wir verlangen eine umfassende Korrektur der Besoldung und sind es jetzt leid, dass unsere berechtigten Forderungen an die Landesregierung seit Jahren ungehört verhallen“, betonten die Interessenvertretungen der Beamten und Richter, die sich zur Berliner Besoldungsallianz zusammengeschlossen haben. 

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai 2020 die Berliner Besoldung für Richter von 2009 bis 2015 als „evident unzureichend“ eingestuft. Die Entscheidung wirkt sich auf die gesamte Beamtenbesoldung aus. Aber nach dem „Reparaturgesetz“ des Senats werden lediglich Richterinnen und Richter für diese Benachteiligung entschädigt, und das nur für wenige Jahre. Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses bekommen jetzt Postkarten und E-Mails von Beamtinnen und Beamten, mit denen sie gegen diese Politik des Senats protestieren und Abhilfe von den Abgeordneten fordern. 

„Durch die Besoldungserhöhungen der letzten Jahre wurde Vertrauen wieder gewonnen. Jetzt riskiert der Senat, dieses wieder zu verspielen. Es ist jetzt an den Abgeordneten, das Nachzahlungsgesetz geradezurücken“, sagte der DGB-Vorsitzende Christian Hoßbach. 


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