Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 03/13 - 30.01.2013
Film über Hannah Arendt belebt Diskurs über Totalitarismus

30. Januar 1933: ein Lehrstück für politische Bildung

Unter dem Deckmäntelchen des Parlamentarismus ebneten sich die Nazis den Weg zur Macht: Mit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler entfaltete der deutsche Faschismus einen beispiellosen Terror gegen seine politischen Gegner. Der 30. Januar 1933 stellte die Weichen auf dem Weg in die Barbarei: An seinem Ende stand der Holocaust mit der Ermordung von Millionen Juden. Der Vernichtungskrieg gegen die Völker Europas legte einen Kontinent in Schutt und Asche.

Als ein Lehrstück in Sachen Totalitarismus  und stetige Ermahnung, die demokratischen Werte immer wieder zu verteidigen, sieht Doro Zinke, Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin und Brandenburg, dieses Datum, das zur Erinnerungsarbeit anleite. Politische Bildung komme nicht aus der Mode, weil es darum gehe, sich immer wieder kritisch Gedanken zu machen, wie totalitäre Systeme entstehen. Nicht zuletzt der Film über die Philosophin Hannah Arendt animiere dazu, den öffentlichen Diskurs über Deutschlands Faschisierungsprozess zu führen und zu analysieren, warum gerade hier Antisemitismus, NS-Ideologie und Führerkult auf fruchtbaren Boden stießen.

Systematisch hätten die Nazis ihr Netz über die Weimarer Republik geworfen:  im März 1933 das sog. KZ Oranienburg eingerichtet, mit dem „Ermächtigungsgesetz“ das Parlament ausgehebelt, am 1. April jüdische Geschäfte und Arztpraxen boykottiert, am 7. April mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums „nicht-arische Beamte“ aus der Verwaltung geworfen, am 2. Mai die Gewerkschaftshäuser gestürmt und die Gewerkschaften verboten, und schließlich mit dem Schriftleitergesetz vom 4. Oktober 1933 alle Journalisten verpflichtet, sich in den Dienst des Nationalsozialismus zu stellen. Schrittweise wurde die Demokratie zu Grabe getragen.

Die DGB-Vorsitzende warnte angesichts der historischen Lehre davor, der NPD für alle Zeiten Narrenfreiheit zuzugestehen: „ Wer Nazi-Kriegshelden verehrt, Jagd auf missliebige Politiker und Journalisten anzettelt und kein Hehl aus seiner antidemokratischen Gesinnung macht, der hat kein Recht darauf, in einem demokratischen Parlament zu sitzen.“ Das Verbot der NPD sei überfällig, so Doro Zinke.

 

 


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