Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 64/12 - 14.11.2012
Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes

DGB verurteilt krisenverschärfenden "Sparkurs" der EU

Der sog. Sparkurs, den die „Troika“ aus EU, EZB, IWF den südeuropäischen Staaten aufgezwungen habe, wirke in Wahrheit krisenverschärfend: Der Austeritätskurs würge die Binnenkonjunktur ab und raube großen Teilen der Bevölkerung die Existenzgrundlage: Rentenkürzungen, massive Lohneinbußen und tiefe Einschnitte bei der sozialen Sicherung stürzten weite Teile der Bevölkerung in Perspektivlosigkeit.

Die „EU-Strategie 2020“ habe die sozialen Sicherungssysteme europaweit auf den Prüfstand gestellt: Die Abschaffung der Vorruhestandsregelungen, Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und der politische Druck, mehr für die private Rentenvorsorge zu tun, gehe von Brüssel aus, so die DGB-Vorsitzende. Deutschland sei keine Insel der Seligen. Die sieben Millionen Geringverdiener in Deutschland seien jedoch nicht in der Lage, bei ihrem kargen Einkommen private Rentenvorsorge zu betreiben; mit einer Durchschnittsrente von 756 Euro in Berlin (Brandenburg: 774 Euro monatlich) könne niemand große Sprünge machen. Bereits heute seien bundesweit 760.000 Rentnerinnen und Rentner darauf angewiesen, ihre Altersrente mit Minijobs aufzustocken. Das sei die soziale Wirklichkeit in der EU, so Zinke.


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