Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 53/2023 - 19.12.2023
Kleine Anfrage im Landtag Potsdam

Zu wenig Einsatz für Tarifbindung

Gewerkschaften üben Kritik an Brandenburgs Landesregierung

Augenscheinlichen „Unwillen, die Tarifbindung im Land zu stärken“ attestieren der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di der Brandenburger Landesregierung. Hintergrund sind deren Antworten auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zur Tarifbindung bei Unternehmen mit Landesbeteiligung und Zuwendungsempfängern.

„Lediglich die Hälfte der in der Antwort aufgeführten landesbeteiligten Unternehmen ist an einen Flächentarifvertrag gebunden. Bei anderen reicht es der Landesregierung offenkundig, dass die Beschäftigten ‚in Anlehnung an’ einen Tarifvertrag vergütet werden, was einen entscheidenden Unterschied macht“, kritisiert Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, und betont: „Das ist eine sehr laxe Haltung zu einem sehr ernsten Problem, das sehr viele Beschäftigte massiv Einkommen und Lebensstandard kostet, dem Land jährlich Milliarden-Ausfälle bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen beschert und das die Wirtschaft um dringend benötigte Fachkräfte und Kaufkraft in ihren regionalen Absatzmärkten bringt.“

Auch bei den im Landesauftrag tätigen Zuwendungsempfängern hat die Landesregierung nicht nur kaum Informationen über deren Vergütungsmodelle und Arbeitsbedingungen, sondern sieht sich laut Antwort auch nicht in der Verantwortung. Benjamin Roscher, stellvertretender Landesleiter von ver.di Berlin-Brandenburg, kritisiert das scharf: „Zuwendungsempfänger erbringen Leistungen im Auftrag der öffentlichen Hand. Dass die Landesregierung Brandenburgs für sich hier gar keine Zuständigkeit sieht, in diesem Bereich die Tarifbindung zu stärken, ist ein Armutszeugnis.“

Erst Anfang Dezember hatte Arbeitsminister Jörg Steinbach auf einer Betriebsrätekonferenz erklärt, das Land Brandenburg setze sich aktiv für Tarifbindung ein. „Die Antworten auf die Kleine Anfrage zeigen, dass den schönen Worten vor den anstehenden Landtagswahlen bisher nicht ausreichend Taten folgen. Die Landesregierung muss noch vor der Wahl zeigen, dass sie es ernst nimmt mit dem Versprechen auf gute tarifgebundene Arbeit in Brandenburg“, erklärt Roscher abschließend.

Die DGB-Gewerkschaften fordern deshalb von der Landesregierung, dass sie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Tariftreueregelung im Vergaberecht zügig umsetzt und die Tarifverträge des öffentlichen Diensts konsequent in allen Behörden und öffentlichen Einrichtungen anwendet. Für Zuwendungsempfänger, Projekte und Einrichtungen, die Leistungen im Auftrag des Landes übernehmen, müssen die Tarifbindung auf Niveau des öffentlichen Dienstes sowie Tarifsteigerungen ausfinanziert und angewendet werden. Der DGB hat einen 5-Punkte-Plan zur Stärkung der Tarifbindung in Brandenburg veröffentlicht, der weitere Forderungen enthält.


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