Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 09/10 - 11.02.2010

DGB: Beamte haben Haushalt lange genug saniert

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert vom Berliner Senat mehr Geld für die Beamtinnen und Beamten.

„Die finanziellen Opfer der Beamten von 2003 müssen ein Ende haben“, forderte Doro Zinke, Bezirksvorsitzende des DGB und Spitzenvertreterin der Beamtinnen und Beamten. Im Jahr 2003 habe der Senat den Beamtinnen und Beamten das Urlaubsgeld gestrichen und das Weihnachtsgeld drastisch gekürzt. „Unsere Beamtinnen und Beamten haben ihren Teil zur Sanierung des Berliner Landeshaushaltes beigetragen“, so die Beamtenvertreterin. Berlin sei bundesweit mit Abstand das Schlusslicht bei der Bezahlung der Beamten. „Der Senat wollte nicht einmal die 65 € Erhöhung bei den Arbeitnehmern im Jahr 2009 auf die Beamtinnen und Beamten übertragen“, kritisierte Zinke.

„Über die zukünftige Besoldungsentwicklung werden wir verhandeln, wenn der Tarifvertrag steht“, so Zinke „Jetzt geht es erstmal darum, dass der Senat die Höhe der Sonderzahlung wie versprochen wieder anpasst.“ In der Gesetzesbegründung zur Absenkung von Weihnachts- und Urlaubsgeld hieß es 2003, parallel zu den tariflichen Vereinbarungen solle im Jahre 2009 geprüft werden, ob die Höhe der Sonderzahlung dem durchschnittlichen Niveau angepasst werden kann. „Diese Prüfung ist uns der Senat noch schuldig“, so Zinke abschließend.


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