Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 45/2020 - 04.06.2020

Konjunkturpaket entlastet Beschäftigte und stimuliert Nachfrage

Zum Konjunkturpaket der Bundesregierung und der Umsetzung in Berlin und Brandenburg erklärt Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg:

„Das Konjunkturpaket der Bundesregierung beinhaltet richtigerweise viele Signale, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihre Familien entlasten. Das betrifft besonders den Kinderbonus, eine Forderung der Gewerkschaften. Wir begrüßen, dass er nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird. Aber auch die schrittweise Senkung der EEG-Umlage wird die privaten Haushalte direkt entlasten. Gleichzeitig ist sie für energieintensive Unternehmen wichtig. Auch die Sozialgarantie 2021 für die Sozialversicherungen sichert Kaufkraft bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Die Mehrwertsteuersenkung wird dann die Konjunktur stimulieren, wenn sie an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird. Handel und Handwerk sollten die Steuersenkung als Steilvorlage für Werbeaktionen verstehen, die die Nachfrage ankurbeln.

In Berlin und Brandenburg ist aktuell für fast 600.000 Beschäftigte Kurzarbeit angezeigt. Wir rechnen damit, dass die Kurzarbeit für einen großen Teil auch tatsächlich stattfindet. Deshalb ist es gerade für unsere Region von hoher Bedeutung, dass bald Klarheit über eine längere Bezugsdauer und auch verbesserte Sätze geschaffen wird. Die Bundesregierung kündigt hier eine verlässliche Regelung für September an, wir werden dies intensiv begleiten.

Eine ganze Reihe von Maßnahmen erfordern Beteiligungen der Länder. Wir fordern die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg auf, schnell klarzustellen, dass besonders der Schutzschirm für den ÖPNV und die Stabilisierungsmittel für gemeinnützige Organisationen im erforderlichen Umfang kofinanziert werden.

Die Unterstützungen für die duale Berufsausbildung ist dringend und zu begrüßen. Es ist richtig, dass verlässlich ausbildende Unternehmen auch finanzielle Anerkennung erfahren und insgesamt klare Signale für die Stabilisierung dieses für die Fachkräftesicherung entscheidenden Bereiches gesetzt werden.

Die unter „Zukunftspakt“ zusammengefassten mittelfristig wirkenden Investitionsmaßnahmen sind gerade für Berlin und Brandenburg als zuletzt stark wachsende Region attraktiv. Die Landesregierungen sind hier aufgefordert, schnell Projekte vorzubereiten, um an diesen Mitteln teilzuhaben, beispielsweise in den Bereichen Ladesäulen-Infrastruktur für die E-Mobilität, Verbesserung des Mobilfunk-Empfangs, Errichtung von industriellen Wasserstoff-Produktionsanlagen sowie Entwicklung der 5G-Kommunikationstechnologie. Damit könnten wichtige Impulse für die weitere wirtschaftliche Entwicklung Region erreicht werden.“


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Nina Lepsius

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