Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 36/09 - 03.06.2009

Schuldenbremse bremst Zukunftschancen aus

Als Scheuklappenpolitik, die die Zukunftschancen von Millionen Menschen verbaut, hat Dieter Scholz, Vorsitzender des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg die Entscheidung des Bundestags pro Schuldenbremse gewertet.

Der Verfassungsauftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse werde somit ad absurdum geführt. Gerade den Ländern und Kommunen, denen jetzt bereits alljährlich Milliarden an Investitionen fehlten, würden Daumenschrauben angelegt.

Der Verzicht des Parlaments, das Geld bei denen zu holen, die in den vergangenen Jahren massiv von Steuerentlastungen profitiert hätten, sei ein Skandal. Dazu gehöre vor allem die Wiedereinführung der Vermögensteuer, so der DGB-Chef.

Mittlerweile betrage das Nettovermögen in Deutschland rd. 8000 Milliarden Euro (Verdreifachung in 17 Jahren); allein zwischen 2000 und 2007 sei das Vermögen um 219 Mrd. Euro gewachsen. Die breiten Schultern müssten in der Finanzkrise mehr tragen, verlangte der DGB-Chef.


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