Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 47/2019 - 28.08.2019
Strukturstärkungsgesetz

DGB fordert verbindliche finanzielle Zusagen für Strukturwandel

Der DGB Berlin-Brandenburg fordert zum heute von der Bundesregierung beschlossenen Strukturstärkungsgesetz, dass dieses mit verbindlichen finanziellen Zusagen ausgestattet werden muss. Dazu sagt der DGB-Bezirksvorsitzende Christian Hoßbach: 

„Es ist gut, dass das Strukturstärkungsgesetz endlich kommt. Ein gerecht gestalteter Ausstieg aus der Kohleverstromung ist für die Lausitz ohne die von der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung definierten Bundeshilfen nicht möglich. Die Beschäftigten im Revier müssen sozial abgesichert werden und neue Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung und guten Einkommen müssen geschaffen werden – und zwar, bevor bisherige Arbeitsplätze in der Kohle wegfallen. Dafür sind die Investitionen in Infrastruktur und Innovation die Voraussetzung. 

Der Gesetzentwurf wird aber nachgebessert werden müssen. Die Finanzierungszusagen für den Strukturwandel müssen vollständig so abgesichert werden, dass sie über die nächsten 20 Jahre Bestand haben, weit über diese Legislaturperiode hinaus. 

Für Brandenburg ist natürlich wichtig, dass konkrete Maßnahmen wie der Aufbau einer Medizinerausbildung in Cottbus ausfinanziert sind und schnell umgesetzt werden. Das ist beachtlich und wird von uns begrüßt. Auch die geplanten Investitionen in Bahnstrecken müssen schnell umgesetzt werden, damit die Region tatsächlich schon bald von den Verbesserungen der Infrastruktur profitieren kann. 

Die Brandenburger Landesregierung muss in der nächsten Wahlperiode dafür sorgen, dass der Strukturwandel in der Lausitz verbindlich einer Strategie für gute Arbeit und gute Einkommen folgt. Niedriglohnjobs und kurzfristige Projekte sind bei dieser Jahrhundertaufgabe tabu.“

 


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Nina Lepsius

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