Deutscher Gewerkschaftsbund

Der Berliner Sozialgipfel hat am heutigen Mittwoch ein gemeinsames Forderungspapier vorgestellt. Im Rahmen eines Pressegesprächs im Kreuzberger AWO Begegnungszentrum forderte das Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie dem Berliner Mieterverein ein tragfähiges soziales und wirtschaftliches Netz der Daseinsvorsorge in Berlin.

In den vergangenen Jahrzehnten wurden große Teile der notwendigen sozialen Infrastruktur finan-ziell und personell stark eingeschränkt. Auch im digitalen Bereich war und ist die Ausstattung häufig mangelhaft. Die Mitglieder des Berliner Sozialgipfels sehen sowohl die öffentlichen und sozialen Träger mit ihren unterschiedlichen sozialen Dienstleistungen als auch die Berliner*innen, die auf diese Dienstleistungen zwingend angewiesen sind, an der Grenze der Belastbarkeit. Der Berliner Sozialgipfel fordert eine schnelle und eindeutige Trendumkehr. Soziale Grundbedürfnisse wie Ge-sundheit, Alterssicherung, Pflege, Mobilität, Wohnen und Bildung sollten nicht wie herkömmliche Güter am Markt gehandelt werden und Gewinnerwartungen befriedigen müssen. Berlin braucht aus Sicht des Sozialgipfels einen klaren politischen Willen, um den gemeinwohlorientierten Sektor aus-zubauen und zukunftsfähig zu machen, denn der soziale Zusammenhalt ist mittlerweile in Gefahr. Um dieser Gefahr entgegen zu treten sind im Forderungspapier des Sozialgipfels verschiedene Maß-nahmen und Ansätze zu finden.

So wird u.a. von der künftigen Regierung gefordert, soziale Dienstleistungen in allen Bereichen durch gute Ausstattung und Gehälter aufzuwerten sowie auf Gewinnerzielungsinteressen in der Da-seinsvorsorge und bei öffentlichen Gütern zu verzichten. Zudem spielt das Thema Wohnen eine wichtige Rolle. So empfiehlt das Papier bspw. den gemeinwohlorientierten Wohnungssektor (Ge-nossenschaften und landeseigene Wohnungsunternehmen) deutlich stärker zu fördern und ein Lan-desamt für Wohnungswesen mit ausreichender finanzieller, personeller und digitaler Ausstattung zu etablieren. Den gesamten Text des Forderungspapiers finden Sie unter www.berliner-sozialgipfel.de.

Katja Karger, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Berlin-Brandenburg, unterstreicht: "Was in Berlin schon lange im Argen liegt, haben Pandemie, Energiekrise und Inflation nochmals verschärft. Niedriglöhne, rasant steigende Mieten und explodierende Lebenshaltungskosten bringen viele Menschen an ihre Belastungsgrenzen – und darüber hinaus. Gerade im sozialen Sektor, der Bildung und der öffentlichen Verwaltung fehlen Geld, Personal, Infrastruktur. Dabei sind diese Bereiche essenziell für eine funktionierende Gesellschaft und Wirtschaft. Beschäftigte in Gesundheit und Pflege, in Erziehung und Bildung, in der Verwaltung und bei sozialen Trägern brauchen gute Bezahlung, beste Arbeitsbedingungen und sichere Perspektiven. Das Land muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen und die Mittel bereitstellen. Und das Land kann Standards setzen: Öffentliches Geld etwa sollte es auch weiter nur für Gute Arbeit geben und öffentliche Daseinsvorsorge nicht den Gewinninteressen privater Akteure preisgegeben werden. Wir werden die zukünftige Regierung daran messen, was sie für den sozialen Zusammenhalt in dieser Stadt tut."

Anmerkungen

Der Berliner Sozialgipfel hat sich bereits 2010 gegründet. Das Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie dem Berliner Mieterverein setzt sich intensiv für eine soziale und gerechte Politik in Berlin ein. Mitglieder des Sozialgipfels sind der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Landes-verband Berlin, der Berliner Mieterverein, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Bezirk Berlin-Brandenburg, der Sozialverband Deutschland (SoVD) Landesverband Berlin-Brandenburg, der Sozi-alverband VdK Berlin-Brandenburg sowie die Volkssolidarität Berlin. Weitere Informationen finden Sie unter www.berliner-sozialgipfel.de.

Pressekontakt

• Markus Galle // Leitung Stabsstelle Kommunikation // Pressesprecher
• AWO Landesverband Berlin e.V.
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• Mobil: 0151 15 462 701 E-Mail: markus.galle@awoberlin.de