Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 26/09 - 24.03.2009

Potsdam orientiert sich an Mecklenburger ÖD-Abschluss

Der DGB bedauert, dass sich die Tariflücke im öffentlichen Dienst Brandenburgs auch in diesem Jahr nicht schließen wird. Die Beamten haben das Nachsehen.

Denn ihnen wurde eine Erhöhung von 1,4 Prozent in der vergangenen Tarifrunde vorenthalten, die die Angestellten im öffentlichen Dienst erhielten. Dieser Forderung nach Gleichbehandlung sei die Landesregierung auch diesmal wieder nicht nachgekommen.

Die jetzt von der Landesregierung beschlossene Regelung nimmt der DGB zur Kenntnis. Laut Aussage von Finanzminister Speer wird sich die Landesregierung am Tarifabschluss von Mecklenburg-Vorpommern orientieren, wo es eine Erhöhung ab 1. März um 3 Prozent gibt sowie weitere 1,2 Prozent am 1. März 2010 und einen Sockelbetrag von 20 Euro.

Dieter Scholz, Vorsitzender des DGB, Berlin Berlin-Brandenburg erklärte für die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, er vermisse bei der Offerte der Regierung die Wertschätzung, die dem öffentlichen Dienst und seinen Beschäftigten gebühre. Steigende Arbeitsbelastung und Einsatzbereitschaft erforderten auch eine entsprechende Honorierung.

Die Arbeit bei Polizei, in Schulen und öffentlichen Verwaltungen sei nicht einfacher geworden, zumal die Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf kompetente und professionelle Hilfe erwarteten. Dem müsse auch die Landesregierung mit ihrer Tarifpolitik Rechnung tragen.

Oberstes Ziel der Gewerkschaften sei es, ein Auseinanderdriften der Besoldung in den Ländern zu verhindern. Dadurch würde die Abwanderung von qualifiziertem Personal zu Lasten der Ost-Bundesländer verstärkt, so der DGB-Chef.


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