Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 06/2019 - 31.01.2019
Brandenburger Vergabe-Mindestlohn

10,50 Euro ist ein realistischer Kompromiss

Der Vorschlag zur Anpassung des Brandenburger Vergabe-Mindestlohns auf 10,50 Euro pro Stunde ist aus Sicht der Gewerkschaften ein realistischer Kompromiss. „Der Landtag sollte diesen Vergabe-Mindestlohn jetzt zügig beschließen“, sagt Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB-Berlin Brandenburg. „Seit Anfang des Jahres liegt der Brandenburger Vergabemindestlohn unter dem allgemeinen bundesweiten Mindestlohn, das muss sich schnellstmöglich ändern.“ Mit der vorgeschlagenen Erhöhung geht es einen ordentlichen Schritt in Richtung eines Lohnniveaus, von dem man leben kann. „Die Erhöhung ist notwendig, um faire Bedingungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu sichern und Anreize zur Auslagerung aus Kostengründen zu begrenzen. Lohndumping im öffentlichen Auftrag darf es nicht geben“, so Hoßbach. Eine umfassendere Reform des Vergabegesetzes stehe auf dem Aufgabenzettel für die nächste Legislaturperiode. Unter anderem müsse es dann um umfassendere Tariftreueregelungen und effektive Ausgestaltung der Kontrollstrukturen gehen. 

Die Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes mit der Erhöhung des Vergabe-Mindestlohns wird heute in erster Lesung in den Landtag eingebracht.

 

 


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